Zitierungen von § 36c EnergieStV

... Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung nach § 36c vorliegt, die Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn durch einen ...

... somit nicht angewendet werden, gelten für das Ausfallverfahren die §§ 36, 36b bis 36d entsprechend. In diesem Fall sind Ausfalldokumente nach amtlich vorgeschriebenem ...

... 6, § 27 Absatz 6, § 36 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit § 36b Absatz 4, § 36c Absatz 4 oder § 38f Satz 1, entgegen § 37a Absatz 1, auch in Verbindung mit § 42a Satz 1, ... 33 Absatz 3 oder Absatz 4, § 36 Absatz 7 Satz 1 oder Satz 2, § 36b Absatz 2 Satz 5, § 36c Absatz 2 Satz 5 , jeweils auch in Verbindung mit § 38f Satz 1, entgegen § 57 Absatz 3, auch in Verbindung ... 32 Absatz 4 Satz 2, § 36 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4 , entgegen § 36a Absatz 2 Satz 3, § 36b Absatz 2 Satz 4 oder § 36c Absatz 2 Satz 4, ... 4 oder § 36c Absatz 4, entgegen § 36a Absatz 2 Satz 3, § 36b Absatz 2 Satz 4 oder § 36c Absatz 2 Satz 4 , jeweils auch in Verbindung mit § 38f Satz 1, eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht ... 34 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4 , entgegen § 36 Absatz 5 Satz 1, § 36a Absatz 3 Satz 1, § 36b Absatz 3 Satz 1, ... 4, entgegen § 36 Absatz 5 Satz 1, § 36a Absatz 3 Satz 1, § 36b Absatz 3 Satz 1, § 36c Absatz 3 , § 36d Absatz 3 Satz 1 oder § 38c Absatz 1 eine Übermittlung nicht, nicht richtig, ... Verbindung mit § 38f Satz 1, entgegen § 36a Absatz 2 Satz 1, § 36b Absatz 2 Satz 1, § 36c Absatz 2 Satz 1 , jeweils auch in Verbindung mit § 38f Satz 1, entgegen § 36d Absatz 2 Satz 1 oder § ... ausfertigt, 14. entgegen § 36 Absatz 3 Satz 3, § 36b Absatz 2 Satz 3 oder § 36c Absatz 2 Satz 3 eine Ausfertigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen ...

... vor den bisherigen §§ 26, 35 und 37 sowie die bisherigen Angaben zu den §§ 26 bis 37 werden gestrichen. f) Die Zwischenüberschrift ... und Kontrollsystems gilt § 31 entsprechend." 26. Die §§ 29 bis 37 werden durch die folgenden §§ 29 bis 37a ersetzt: „§ 29 ...

... Wort „Übermittlung" durch das Wort „Vorlage" ersetzt. 36. § 36c wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... Ausgangszollstelle befindet, in den Fällen, in denen keine Eingangs- oder Ausfuhrmeldung nach § 36c vorliegt, die Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung, wenn durch einen ... somit nicht angewendet werden, gelten für das Ausfallverfahren die §§ 36, 36b und 36c entsprechend. In diesem Fall sind Ausfalldokumente nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu ... 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „§ 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4 , § 37a, § 42 Absatz 4 Satz 4, § 42a Satz 1" werden durch die Wörter ... Absatz 4 Satz 4, § 42a Satz 1" werden durch die Wörter „§ 36b Absatz 4, § 36c Absatz 4 oder § 38f Satz 1, entgegen § 37a Absatz 1, auch in Verbindung mit § 42a Satz 1, ... 2 oder Satz 3" gestrichen. g) In Nummer 8 werden nach den Wörtern „ § 36c Absatz 2 Satz 5 ," die Wörter „jeweils auch in Verbindung mit § 38f Satz 1, entgegen" ... k) In Nummer 11 werden die Wörter „§ 36b Absatz 2 Satz 4, § 36c Absatz 2 Satz 4 oder § 45 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 36b Absatz 2 Satz 4 oder ... oder § 45 Absatz 3 Satz 1" durch die Wörter „§ 36b Absatz 2 Satz 4 oder § 36c Absatz 2 Satz 4 , jeweils auch in Verbindung mit § 38f Satz 1," ersetzt. l) Die Nummern 12 ... 34 Absatz 1 Satz 1, § 36 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4 , entgegen § 36 Absatz 5 Satz 1, § 36a Absatz 3 Satz 1, § 36b Absatz 3 Satz 1, ... 4, entgegen § 36 Absatz 5 Satz 1, § 36a Absatz 3 Satz 1, § 36b Absatz 3 Satz 1, § 36c Absatz 3 , § 36d Absatz 3 Satz 1 oder § 38c Absatz 1 eine Übermittlung nicht, nicht richtig, ... Verbindung mit § 38f Satz 1, entgegen § 36a Absatz 2 Satz 1, § 36b Absatz 2 Satz 1, § 36c Absatz 2 Satz 1 , jeweils auch in Verbindung mit § 38f Satz 1, entgegen § 36d Absatz 2 Satz 1 oder § ... ausfertigt, 14. entgegen § 36 Absatz 3 Satz 3, § 36b Absatz 2 Satz 3 oder § 36c Absatz 2 Satz 3 eine Ausfertigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen ...

...  § 11 Pflichten des Anlagenbetreibers". c) Die Angabe zu § 36c wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 36c Aufteilung im ... c) Die Angabe zu § 36c wird durch die folgenden Angaben ersetzt: „ § 36c Aufteilung im Ausfallverfahren § 36d Eingangs- und Ausfuhrmeldung im ... durch die Angabe „§ 31" ersetzt. 9. Nach § 36b wird folgender § 36c eingefügt: „§ 36c Aufteilung im Ausfallverfahren (1) Steht ... 9. Nach § 36b wird folgender § 36c eingefügt: „ § 36c Aufteilung im Ausfallverfahren (1) Steht das EDV-gestützte Beförderungs- und ... (5) § 32 Absatz 5 gilt entsprechend." 10. Der bisherige § 36c wird § 36d. 11. Im neuen § 36d Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ ... ersetzt und werden nach der Angabe „§ 36b Absatz 4" die Wörter „oder § 36c Absatz 4 ," eingefügt. b) Nummer 6 wird wie folgt gefasst: „6. ... 8 werden nach den Wörtern „§ 36b Absatz 2 Satz 5," die Wörter „ § 36c Absatz 2 Satz 5 ," eingefügt. e) Die Nummern 11 und 12 werden wie folgt gefasst:  ... 32 Absatz 4 Satz 2, § 36 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4 , entgegen § 36a Absatz 2 Satz 3, § 36b Absatz 2 Satz 4, § 36c Absatz 2 Satz 4 oder ... 4 oder § 36c Absatz 4, entgegen § 36a Absatz 2 Satz 3, § 36b Absatz 2 Satz 4, § 36c Absatz 2 Satz 4 oder § 45 Absatz 3 Satz 1 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht in der ... 3 Satz 3 oder entgegen § 36 Absatz 4 Satz 2, auch in Verbindung mit § 36b Absatz 4 oder § 36c Absatz 4 , entgegen § 36 Absatz 5 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 2, entgegen § 36a Absatz 3 Satz 1, ... § 36a Absatz 3 Satz 1, entgegen § 36b Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 Satz 1, entgegen § 36c Absatz 2 Satz 3 oder Absatz 3 oder entgegen § 36d Absatz 3 Satz 1 eine Übermittlung oder Mitteilung nicht, nicht ... oder nicht rechtzeitig vornimmt,". f) In Nummer 13 werden die Wörter „ § 36c Absatz 1 Satz 1 " durch die Wörter „§ 36d Absatz 1 Satz 1" ersetzt. g) Nummer ...