Zitierungen von § 99a EnergieStV

... worden sind; 3. § 53a Absatz 1 oder Absatz 4 des Gesetzes a) die nach § 99a Absatz 4 erforderlichen Unterlagen vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind und b) im ... § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromsteuer-Durchführungsverordnung bestimmt sowie die nach § 99a Absatz 5 erforderliche Beschreibung der wirtschaftlichen Tätigkeiten bereits vorgelegt worden ist; ... vorgelegt worden ist; 4. § 53a Absatz 6 des Gesetzes a) die nach § 99a Absatz 4 erforderlichen Unterlagen vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind und b) die ...

... zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme genutzt, ist dem Antrag nach § 99 oder § 99a zusätzlich für jede die mechanische oder die thermische Energie verwendende andere ...

...  „Zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes". h) Die Angabe zu § 99a wird wie folgt gefasst: „§ 99a Steuerentlastung für die gekoppelte ... h) Die Angabe zu § 99a wird wie folgt gefasst: „ § 99a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme". i) ... zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme genutzt, ist dem Antrag nach § 99 oder § 99a zusätzlich für jede die mechanische oder die thermische Energie verwendende andere ... zu prüfen." 35. § 99 Absatz 1 Satz 4 wird aufgehoben. 36. § 99a wird wie folgt gefasst: „§ 99a Steuerentlastung für die gekoppelte ... 1 Satz 4 wird aufgehoben. 36. § 99a wird wie folgt gefasst: „ § 99a Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (1) Die ...

... Buchstabe a werden die Wörter „§ 99d Absatz 4" durch die Wörter „ § 99a Absatz 4" ersetzt. cc) In Buchstabe b werden die Wörter „des § ... 1" und werden die Wörter „§ 99d Absatz 5" durch die Wörter „ § 99a Absatz 5" ersetzt. c) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt: ... eingefügt: „4. § 53a Absatz 6 des Gesetzes a) die nach § 99a Absatz 4 erforderlichen Unterlagen vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind und b) die ...

... eines Kalenderjahres mindestens 10.000 Euro beträgt." 7. § 99a Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Entlastungsabschnitt ist das Kalenderjahr. ...

... Steuerentlastung für die Stromerzeugung Zu § 53a des Gesetzes § 99a Vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme ... bereits vorgelegt worden sind; 3. § 53a des Gesetzes a) die nach § 99a Absatz 3 erforderlichen Unterlagen vom Antragsteller bereits vorgelegt worden sind und b) die ... 98 bis 99 werden durch die folgenden Zwischenüberschriften und die folgenden §§ 98 bis 99d ersetzt: „Zu den §§ 53 bis 53b des Gesetzes § ... mit dem nächsten Antrag mitzuteilen. Zu § 53a des Gesetzes § 99a Vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme ...