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Zitierungen von § 4 Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 NKRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in NKRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 9 NKRG Übergangsvorschrift (vom 23.06.2022)

... § 4 Absatz 3 ist ab dem 1. Januar 2023 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

G. v. 16.03.2011 BGBl. I S. 420

Artikel 1 NKRGÄndG Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

... durch das Wort „Angehörigen" ersetzt. 4. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates ... ersetzt. 4. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 Aufgaben des Nationalen Normenkontrollrates (1) Dem Prüfungsrecht des Nationalen ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

G. v. 19.06.2022 BGBl. I S. 920

Artikel 1 2. NKRGÄndG

... Wörter „Bundesministerium des Innern und für Heimat" ersetzt. 3. § 4 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ... § 9 wird wie folgt gefasst: „§ 9 Übergangsvorschrift § 4 Absatz 3 ist ab dem 1. Januar 2023 ...

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