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Artikel 37 - Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMASBBG k.a.Abk.)

G. v. 14.08.2006 BGBl. I S. 1869 (Nr. 39); Geltung ab 18.08.2006

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

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wird in 7 Vorschriften zitiert

Artikel 37 Aufhebung der Dritten Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz

Artikel 37 ändert mWv. 18. August 2006 3. BSHGEinkGrV

(2170-1-18-3)

Die Dritte Verordnung über die Neufestsetzung der Grundbeträge der Einkommensgrenzen nach dem Bundessozialhilfegesetz vom 16. Juni 1988 (BGBl. I S. 840) wird aufgehoben.

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