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Synopse aller Änderungen des SCEAG am 01.09.2009
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. September 2009 durch Artikel 7 des ARUG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SCEAG.Hervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| SCEAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.09.2009 geltenden Fassung | SCEAG n.F. (neue Fassung) in der am 01.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 7 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2479 |
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Gliederung | |
(Textabschnitt unverändert) Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 1 Anwendungsbereich § 2 Kontrolle der Gründung § 3 Eintragung § 4 Zulassung investierender Mitglieder Abschnitt 2 Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Verschmelzung § 5 Bekanntmachung § 6 Verschmelzungsprüfer § 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses § 8 Ausschlagung durch einzelne Mitglieder § 9 Gläubigerschutz bei Verschmelzung Abschnitt 3 Sitz und Sitzverlegung § 10 Auseinanderfallen von Sitzstaat und Hauptverwaltung § 11 Gläubigerschutz bei Sitzverlegung; Negativerklärung Abschnitt 4 Aufbau der Europäischen Genossenschaft Unterabschnitt 1 Dualistisches System § 12 Bestellung der Mitglieder des Leitungsorgans § 13 Wahrnehmung der Geschäftsleitung durch Mitglieder des Aufsichtsorgans § 14 Zahl der Mitglieder des Leitungsorgans § 15 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans § 16 Informationsverlangen einzelner Mitglieder des Aufsichtsorgans Unterabschnitt 2 Monistisches System § 17 Anmeldung und Eintragung § 18 Aufgaben und Rechte des Verwaltungsrats § 19 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Verwaltungsrats § 20 Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats § 21 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Verwaltungsratsmitglieder § 22 Geschäftsführende Direktoren § 23 Vertretung § 24 (aufgehoben) § 25 Angaben auf Geschäftsbriefen § 26 Anmeldung von Änderungen § 27 Aufstellung, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses Unterabschnitt 3 Generalversammlung § 28 Einberufung durch Prüfungsverband § 29 Mehrstimmrechte § 30 Stimmrechte investierender Mitglieder § 31 Sektor- und Sektionsversammlungen Abschnitt 5 Jahresabschluss und Lagebericht § 32 Aufstellung des Jahresabschlusses und Lageberichts § 33 Offenlegung § 34 Prüfung Abschnitt 6 Zuständigkeits-, Straf- und Bußgeldvorschriften § 35 Zuständigkeiten § 36 Straf- und Bußgeldvorschriften Abschnitt 7 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz § 37 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz | |
| (Text alte Fassung) | (Text neue Fassung) § 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie |
§ 7 Verbesserung des Umtauschverhältnisses | |
(1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 29 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 kann eine Klage gegen den Verschmelzungsbeschluss einer übertragenden Genossenschaft nicht darauf gestützt werden, dass das Umtauschverhältnis der Anteile nicht angemessen ist. (2) Ist bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft durch Verschmelzung nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 das Geschäftsguthaben eines Mitglieds in der Europäischen Genossenschaft niedriger als in der übertragenden Genossenschaft, kann jedes Mitglied einer übertragenden Genossenschaft, dessen Recht, gegen die Wirksamkeit des Verschmelzungsbeschlusses Klage zu erheben, nach Absatz 1 ausgeschlossen ist, von der Europäischen Genossenschaft einen Ausgleich durch bare Zuzahlung verlangen. | |
| (3) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Verschmelzung im Sitzstaat der Europäischen Genossenschaft nach den dort geltenden Vorschriften eingetragen und bekannt gemacht worden ist, mit jährlich zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. | (3) Die bare Zuzahlung ist nach Ablauf des Tages, an dem die Verschmelzung im Sitzstaat der Europäischen Genossenschaft nach den dort geltenden Vorschriften eingetragen und bekannt gemacht worden ist, mit jährlich 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. |
(4) Macht ein Mitglied einer übertragenden Genossenschaft unter den Voraussetzungen des Artikels 29 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 geltend, dass sein Geschäftsguthaben in der Europäischen Genossenschaft niedriger als sein Geschäftsguthaben in der übertragenden Genossenschaft sei, hat auf seinen Antrag das Gericht nach dem Spruchverfahrensgesetz eine angemessene bare Zuzahlung zu bestimmen. Satz 1 ist auch auf Mitglieder einer übertragenden Genossenschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum anzuwenden, wenn nach dem Recht dieses Staates ein Verfahren zur Kontrolle und Änderung des Umtauschverhältnisses der Anteile vorgesehen ist und deutsche Gerichte für die Durchführung eines solchen Verfahrens international zuständig sind. | |
§ 38 (neu) | § 38 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie |
Im Fall des § 7 Abs. 3 Satz 1 bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz. | |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7326/v163085-2009-09-01.htm