Änderung § 50 SCEBG vom 12.12.2021

§ 50 SCEBG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 12.12.2021 geltenden Fassung

§ 50 SCEBG n.F. (neue Fassung)
in der am 12.12.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 9 G. v. 10.12.2021 BGBl. I S. 5162

(Text alte Fassung)

§ 50 (aufgehoben)

(Text neue Fassung)

§ 50 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie

(1) ¹ Bis zum Ablauf des 19. März 2022 können im Rahmen der Unterrichtung und Anhörung die Teilnahme an Sitzungen eines SCE-Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung nach § 21 Absatz 2 sowie die Beschlussfassung auch mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. ² Eine Aufzeichnung ist unzulässig.

(2) Der Deutsche Bundestag kann durch im Bundesgesetzblatt bekannt zu machenden Beschluss einmalig die Frist nach Absatz 1 Satz 1 um bis zu drei Monate verlängern.