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Anlage 1 - Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts (EGSCE k.a.Abk.)
Anlage 1 (zu Artikel 3 Abs. 2)
„Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Errichtung der Genossenschaft
§ 1 Wesen der Genossenschaft
§ 2 Haftung für Verbindlichkeiten
§ 3 Firma der Genossenschaft
§ 4 Mindestzahl der Mitglieder
§ 5 Form der Satzung
§ 6 Mindestinhalt der Satzung
§ 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt
§ 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen
§ 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen
§ 8a Mindestkapital
§ 9 Vorstand; Aufsichtsrat
§ 10 Genossenschaftsregister
§ 11 Anmeldung der Genossenschaft
§ 11a Prüfung durch das Gericht
§ 12 Veröffentlichung der Satzung
§ 13 Rechtszustand vor der Eintragung
§ 14 Errichtung einer Zweigniederlassung
§ 14a Bestehende Zweigniederlassungen
§ 15 Beitrittserklärung
§ 15a Inhalt der Beitrittserklärung
§ 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
§ 16 Änderung der Satzung
Abschnitt 2
Rechtsverhältnisse der
Genossenschaft und ihrer Mitglieder
§ 17 Juristische Person; Formkaufmann
§ 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern
§ 19 Gewinn- und Verlustverteilung
§ 20 Ausschluss der Gewinnverteilung
§ 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben
§ 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung
§ 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
§ 22a Nachschusspflicht
§ 22b Zerlegung des Geschäftsanteils
§ 23 Haftung der Mitglieder
Abschnitt 3
Verfassung der Genossenschaft
§ 24 Vorstand
§ 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder
§ 25a Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands
§ 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis
§ 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis
§ 29 Publizität des Genossenschaftsregisters
§ 30 Mitgliederliste
§ 31 Einsicht in die Mitgliederliste
§ 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht
§ 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht §§ 33a bis 33i (weggefallen)
§ 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
§ 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedem
§ 36 Aufsichtsrat
§ 37 Unvereinbarkeit von Ämtern
§ 38 Aufgaben des Aufsichtsrats
§ 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats
§ 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
§ 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
§ 42 Prokura; Handlungsvollmacht
§ 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder
§ 43a Vertreterversammlung
§ 44 Einberufung der Generalversammlung
§ 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 46 Form und Frist der Einberufung
§ 47 Niederschrift
§ 48 Zuständigkeit der Generalversammlung
§ 49 Beschränkungen für Kredite
§ 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
§ 52 (weggefallen)
Abschnitt 4
Prüfung und Prüfungsverbände
§ 53 Pflichtprüfung
§ 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband
§ 54a Wechsel des Prüfungsverbandes
§ 55 Prüfung durch den Verband
§ 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes
§ 57 Prüfungsverfahren
§ 58 Prüfungsbericht
§ 59 Prüfungsbescheinigung; Befassung der Generalversammlung
§ 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes
§ 61 Vergütung des Prüfungsverbandes
§ 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane
§ 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts
§ 63a Verleihung des Prüfungsrechts
§ 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
§ 63c Satzung des Prüfungsverbandes
§ 63d Einreichungen bei Gericht
§ 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände
§ 63f Prüfer für Qualitätskontrolle
§ 63g Durchführung der Qualitätskontrolle §§ 63h und 63i (weggefallen)
§ 64 Staatsaufsicht
§ 64a Entziehung des Prüfungsrechts
§ 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes
§ 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften
Abschnitt 5
Beendigung der Mitgliedschaft
§ 65 Kündigung des Mitglieds
§ 66 Kündigung durch Gläubiger
§ 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes
§ 67a Außerordentliches Kündigungsrecht
§ 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile
§ 68 Ausschluss eines Mitglieds
§ 69 Eintragung in die Mitgliederliste §§ 70 bis 72 (weggefallen)
§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
§ 74 (weggefallen)
§ 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft
§ 76 Übertragung des Geschäftsguthabens
§ 77 Tod des Mitglieds
§ 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft
Abschnitt 6
Auflösung und
Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung §§ 78a und 78b (weggefallen)
§ 79 Auflösung durch Zeitablauf
§ 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
§ 80 Auflösung durch das Gericht
§ 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
§ 81a Auflösung bei Insolvenz
§ 82 Eintragung der Auflösung
§ 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
§ 84 Anmeldung durch Liquidatoren
§ 85 Zeichnung der Liquidatoren
§ 86 Publizität des Genossenschaftsregisters
§ 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium
§ 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung
§ 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme
§ 88 Aufgaben der Liquidatoren
§ 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge
§ 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren
§ 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung
§ 91 Verteilung des Vermögens
§ 92 Unverteilbares Reinvermögen
§ 93 Aufbewahrung von Unterlagen §§ 93a bis 93s (weggefallen)
§ 94 Klage auf Nichtigerklärung
§ 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln
§ 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage
§ 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
Abschnitt 7
Insolvenzverfahren;
Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 99 Antragspflicht des Vorstands
§ 100 (weggefallen)
§ 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens §§ 103 und 104 (weggefallen)
§ 105 Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 106 Vorschussberechnung
§ 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung
§ 108 Erklärungstermin
§ 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft
§ 109 Einziehung der Vorschüsse
§ 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse
§ 111 Anfechtungsklage
§ 112 Verfahren bei Anfechtungsklage
§ 112a Vergleich über Nachschüsse
§ 113 Zusatzberechnung
§ 114 Nachschussberechnung
§ 115 Nachtragsverteilung
§ 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse
§ 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen
§ 115e Eigenverwaltung
§ 116 Insolvenzplan
§ 117 Fortsetzung der Genossenschaft
§ 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft
Abschnitt 8 Haftsumme
§ 119 Bestimmung der Haftsumme
§ 120 Herabsetzung der Haftsumme
§ 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen §§ 122 bis 145 (weggefallen)
Abschnitt 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 146 (weggefallen)
§ 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung
§ 148 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
§ 149 (weggefallen)
§ 150 Verletzung der Berichtspflicht
§ 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 152 Bußgeldvorschriften §§ 153 und 154 (weggefallen)
Abschnitt 10
Schlussvorschriften
§ 155 Altregister im Beitrittsgebiet
§ 156 Bekanntmachung von Eintragungen
§ 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister
§ 158 Nichterscheinen eines Bekanntmachungsblattes
§ 159 (weggefallen)
§ 160 Zwangsgeldverfahren
§ 161 Verordnungsermächtigung
§ 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen
§ 163 (weggefallen)
§ 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung
§ 165 Übergangsvorschrift zum Euro-Bilanzgesetz"
Abschnitt 1
Errichtung der Genossenschaft
§ 1 Wesen der Genossenschaft
§ 2 Haftung für Verbindlichkeiten
§ 3 Firma der Genossenschaft
§ 4 Mindestzahl der Mitglieder
§ 5 Form der Satzung
§ 6 Mindestinhalt der Satzung
§ 7 Weiterer zwingender Satzungsinhalt
§ 7a Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen
§ 8 Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen
§ 8a Mindestkapital
§ 9 Vorstand; Aufsichtsrat
§ 10 Genossenschaftsregister
§ 11 Anmeldung der Genossenschaft
§ 11a Prüfung durch das Gericht
§ 12 Veröffentlichung der Satzung
§ 13 Rechtszustand vor der Eintragung
§ 14 Errichtung einer Zweigniederlassung
§ 14a Bestehende Zweigniederlassungen
§ 15 Beitrittserklärung
§ 15a Inhalt der Beitrittserklärung
§ 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen
§ 16 Änderung der Satzung
Abschnitt 2
Rechtsverhältnisse der
Genossenschaft und ihrer Mitglieder
§ 17 Juristische Person; Formkaufmann
§ 18 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern
§ 19 Gewinn- und Verlustverteilung
§ 20 Ausschluss der Gewinnverteilung
§ 21 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben
§ 21a Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung
§ 22 Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens
§ 22a Nachschusspflicht
§ 22b Zerlegung des Geschäftsanteils
§ 23 Haftung der Mitglieder
Abschnitt 3
Verfassung der Genossenschaft
§ 24 Vorstand
§ 25 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder
§ 25a Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 26 Vertretungsbefugnis des Vorstands
§ 27 Beschränkung der Vertretungsbefugnis
§ 28 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis
§ 29 Publizität des Genossenschaftsregisters
§ 30 Mitgliederliste
§ 31 Einsicht in die Mitgliederliste
§ 32 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht
§ 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht §§ 33a bis 33i (weggefallen)
§ 34 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
§ 35 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedem
§ 36 Aufsichtsrat
§ 37 Unvereinbarkeit von Ämtern
§ 38 Aufgaben des Aufsichtsrats
§ 39 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats
§ 40 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern
§ 41 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder
§ 42 Prokura; Handlungsvollmacht
§ 43 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder
§ 43a Vertreterversammlung
§ 44 Einberufung der Generalversammlung
§ 45 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 46 Form und Frist der Einberufung
§ 47 Niederschrift
§ 48 Zuständigkeit der Generalversammlung
§ 49 Beschränkungen für Kredite
§ 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil
§ 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung
§ 52 (weggefallen)
Abschnitt 4
Prüfung und Prüfungsverbände
§ 53 Pflichtprüfung
§ 54 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband
§ 54a Wechsel des Prüfungsverbandes
§ 55 Prüfung durch den Verband
§ 56 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes
§ 57 Prüfungsverfahren
§ 58 Prüfungsbericht
§ 59 Prüfungsbescheinigung; Befassung der Generalversammlung
§ 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes
§ 61 Vergütung des Prüfungsverbandes
§ 62 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane
§ 63 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts
§ 63a Verleihung des Prüfungsrechts
§ 63b Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes
§ 63c Satzung des Prüfungsverbandes
§ 63d Einreichungen bei Gericht
§ 63e Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände
§ 63f Prüfer für Qualitätskontrolle
§ 63g Durchführung der Qualitätskontrolle §§ 63h und 63i (weggefallen)
§ 64 Staatsaufsicht
§ 64a Entziehung des Prüfungsrechts
§ 64b Bestellung eines Prüfungsverbandes
§ 64c Prüfung aufgelöster Genossenschaften
Abschnitt 5
Beendigung der Mitgliedschaft
§ 65 Kündigung des Mitglieds
§ 66 Kündigung durch Gläubiger
§ 67 Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes
§ 67a Außerordentliches Kündigungsrecht
§ 67b Kündigung einzelner Geschäftsanteile
§ 68 Ausschluss eines Mitglieds
§ 69 Eintragung in die Mitgliederliste §§ 70 bis 72 (weggefallen)
§ 73 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied
§ 74 (weggefallen)
§ 75 Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft
§ 76 Übertragung des Geschäftsguthabens
§ 77 Tod des Mitglieds
§ 77a Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft
Abschnitt 6
Auflösung und
Nichtigkeit der Genossenschaft
§ 78 Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung §§ 78a und 78b (weggefallen)
§ 79 Auflösung durch Zeitablauf
§ 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
§ 80 Auflösung durch das Gericht
§ 81 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde
§ 81a Auflösung bei Insolvenz
§ 82 Eintragung der Auflösung
§ 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren
§ 84 Anmeldung durch Liquidatoren
§ 85 Zeichnung der Liquidatoren
§ 86 Publizität des Genossenschaftsregisters
§ 87 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium
§ 87a Zahlungspflichten bei Überschuldung
§ 87b Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme
§ 88 Aufgaben der Liquidatoren
§ 88a Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge
§ 89 Rechte und Pflichten der Liquidatoren
§ 90 Voraussetzung für Vermögensverteilung
§ 91 Verteilung des Vermögens
§ 92 Unverteilbares Reinvermögen
§ 93 Aufbewahrung von Unterlagen §§ 93a bis 93s (weggefallen)
§ 94 Klage auf Nichtigerklärung
§ 95 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln
§ 96 Verfahren bei Nichtigkeitsklage
§ 97 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit
Abschnitt 7
Insolvenzverfahren;
Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 98 Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 99 Antragspflicht des Vorstands
§ 100 (weggefallen)
§ 101 Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
§ 102 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens §§ 103 und 104 (weggefallen)
§ 105 Nachschusspflicht der Mitglieder
§ 106 Vorschussberechnung
§ 107 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung
§ 108 Erklärungstermin
§ 108a Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft
§ 109 Einziehung der Vorschüsse
§ 110 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse
§ 111 Anfechtungsklage
§ 112 Verfahren bei Anfechtungsklage
§ 112a Vergleich über Nachschüsse
§ 113 Zusatzberechnung
§ 114 Nachschussberechnung
§ 115 Nachtragsverteilung
§ 115a Abschlagsverteilung der Nachschüsse
§ 115b Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 115c Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder
§ 115d Einziehung und Erstattung von Nachschüssen
§ 115e Eigenverwaltung
§ 116 Insolvenzplan
§ 117 Fortsetzung der Genossenschaft
§ 118 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft
Abschnitt 8 Haftsumme
§ 119 Bestimmung der Haftsumme
§ 120 Herabsetzung der Haftsumme
§ 121 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen §§ 122 bis 145 (weggefallen)
Abschnitt 9
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 146 (weggefallen)
§ 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung
§ 148 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
§ 149 (weggefallen)
§ 150 Verletzung der Berichtspflicht
§ 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 152 Bußgeldvorschriften §§ 153 und 154 (weggefallen)
Abschnitt 10
Schlussvorschriften
§ 155 Altregister im Beitrittsgebiet
§ 156 Bekanntmachung von Eintragungen
§ 157 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister
§ 158 Nichterscheinen eines Bekanntmachungsblattes
§ 159 (weggefallen)
§ 160 Zwangsgeldverfahren
§ 161 Verordnungsermächtigung
§ 162 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen
§ 163 (weggefallen)
§ 164 Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung
§ 165 Übergangsvorschrift zum Euro-Bilanzgesetz"
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