§ 16 BDBOSG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung | § 16 BDBOSG n.F. (neue Fassung) in der am 27.06.2020 geltenden Fassung durch Artikel 41 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328 |
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(Textabschnitt unverändert) § 16 Internationale Zusammenarbeit | |
(Text alte Fassung) 1 Für den Abschluss von Verwaltungsabkommen mit ausländischen Staaten über die Mitnutzung des Digitalfunk BOS ist das Bundesministerium des Innern zuständig. 2 Solche Verwaltungsabkommen sollen das Prinzip der Gegenseitigkeit wahren und nur abgeschlossen werden, wenn das Recht zur Mitnutzung der entsprechenden Funkeinrichtungen des jeweils anderen Vertragsstaats sichergestellt ist. | (Text neue Fassung) 1 Für den Abschluss von Verwaltungsabkommen mit ausländischen Staaten über die Mitnutzung des Digitalfunk BOS ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zuständig. 2 Solche Verwaltungsabkommen sollen das Prinzip der Gegenseitigkeit wahren und nur abgeschlossen werden, wenn das Recht zur Mitnutzung der entsprechenden Funkeinrichtungen des jeweils anderen Vertragsstaats sichergestellt ist. |