Änderung § 9 Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung vom 20.09.2012

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 LMRStVNB2017B am 20. September 2012 und Änderungshistorie der LMRStV

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Verpasst?

Änderungen hier überwachen!

§ 12 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 20.09.2012 geltenden Fassung	§ 9 n.F. (neue Fassung) in der am 22.04.2017 geltenden Fassung durch B. v. 13.09.2018 BGBl. I S. 1389
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →
(Text alte Fassung) § 12 (neu)	(Text neue Fassung) § 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 931/2011
	Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 931/2011 nicht sicherstellt, dass der zuständigen Behörde eine dort genannte Information zur Verfügung gestellt wird.
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

LMRStV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7364/al0-35180.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen

Änderung § 9 Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung vom 20.09.2012

§ 12 (neu)

§ 9 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 931/2011