Änderung § 12 Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung vom 20.07.2016

Verpasst?

Änderungen hier überwachen!

§ 11 a.F. (alte Fassung) in der vor dem 20.07.2016 geltenden Fassung	§ 12 n.F. (neue Fassung) in der am 12.10.2016 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 27.09.2016 BGBl. I S. 2202
← frühere Fassung von § 11	(heute geltende Fassung)
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →
(Text alte Fassung) § 11 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014	(Text neue Fassung) § 12 (aufgehoben)
Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 9 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014 als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.
← frühere Fassung von § 11	(heute geltende Fassung)
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

LMRStV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen.

Rechtskataster - Jetzt anmelden!

Weitere Vorteile:

Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7364/al0-55601.htm

Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben

Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen

Für Ihre Internetseite -
Ticker aktuellste Gesetzesänderungen

Änderung § 12 Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung vom 20.07.2016

§ 11 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 322/2014

§ 12 (aufgehoben)