Artikel 75 - Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (1. BMVBuSBBG k.a.Abk.)

G. v. 19.09.2006 BGBl. I S. 2146 (Nr. 44); Geltung ab 01.10.2006

Artikel 75 Änderung weiterer Rechtsvorschriften

(1) § 2 Abs. 2 des Gesetzes über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 942-4, veröffentlichten bereinigten Fassung wird wie folgt geändert.

a) In Satz 1 wird das Wort „Reichsverkehrsminister" durch die Wörter „Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

(2) In § 72 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I S. 988) geändert worden ist, wird der Übergangsvorschrift zu § 47 Abs. 7 (Abgase von Krafträdern) folgender Satz angefügt:

„Krafträder, auf die die Regelung Nr. 40 anwendbar ist und in deren Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein unter Ziffer 33 die Regelung „Gilt bezüglich § 47 StVZO als vor dem 1. 7. 1994 erstmals in den Verkehr gekommen (48. Ausnahmeverordnung zur StVZO)" oder „Gilt bez. § 47 StVZO als vor dem 1. 7. 1994 erstmals i. d. V. gekommen (48. Ausn.VO zur StVZO)" eingetragen ist, müssen hinsichtlich ihres Abgasverhaltens lediglich den Vorschriften der Regelung Nr. 40 - ohne Änderung 1 - entsprechen."