Dem § 2 der Gebrauchsmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 890), die zuletzt durch Artikel 209 Abs. 7 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

„Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend."

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Zitierungen von Artikel 3 Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 ERVDPMANeureglV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERVDPMANeureglV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung

V. v. 26.05.2011 BGBl. I S. 996

Artikel 2 PatVuaÄndV Änderung der Gebrauchsmusterverordnung

... Gebrauchsmusterverordnung vom 11. Mai 2004 (BGBl. I S. 890), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 26. September 2006 (BGBl. I S. 2159) geändert worden ist, wird wie folgt ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7370/a145232.htm

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