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Berichtigung - Berichtigung der Anordnung zur Änderung der BMF-Zuständigkeitsanordnung - Versorgung (ZustAOVersÄndAnOBer k.a.Abk.)
Berichtigung
Die Anordnung zur Änderung der BMF-Zuständigkeitsanordnung - Versorgung vom 15. August 2006 (BGBl. I S. 2079) ist wie folgt zu berichtigen:
- 1.
- In Ziffer I Nr. 1 sind die Worte „Die bisherigen Spiegelstriche 12 bis 24 werden zu den Spiegelstrichen 13 bis 24" durch die Worte „Die bisherigen Spiegelstriche 12 bis 24 werden zu den Spiegelstrichen 13 bis 25" zu ersetzen.
- 2.
- In Ziffer I Nr. 11 ist der Punkt durch ein Semikolon zu ersetzen. Nach dem Semikolon sind die Worte „Oberfinanzdirektion Köln wird ersetzt durch Oberfinanzdirektion/Service-Center Köln" anzufügen.
- 3.
- Ziffer I Nr. 19 muss wie folgt lauten: „In Anlage 1 Ziffer 17.1 Spalte 6 werden das Komma und die Worte „soweit Bescheid erlassen oder abgelehnt" und in Spalte 7 das Komma und die Worte „soweit für den Erlass des Widerspruchsbescheides zuständig" gestrichen.
- 4.
- In Ziffer I Nr. 22 Satz 1 ist die Angabe „Seite 12" durch die Angabe „Ziffer 21." zu ersetzen.
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