Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Deckungsrückstellungsverordnung (3. DeckRVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 11.10.2006 BGBl. I S. 2261 (Nr. 47); Geltung ab 21.10.2006, abweichend siehe Artikel 2

Artikel 1

Die Deckungsrückstellungsverordnung vom 6. Mai 1996 (BGBl. I S. 670), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 5. November 2003 (BGBl. I S. 2259), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Nr. 1 werden die Wörter „und der Pensionskassen, bei denen eine Feststellung nach § 156a Abs. 3 Satz 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes nicht getroffen wurde" gestrichen.

2. In § 2 Abs. 1 wird die Angabe „2,75 vom Hundert" durch die Angabe „2,25 vom Hundert" ersetzt.

3. § 2a Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie, die auf andere als in § 2 genannte Währungen lauten, wird der Höchstzinssatz für die Berechnung der Deckungsrückstellungen auf den jeweils nachfolgend genannten Satz in Abhängigkeit von der maßgeblichen Währung festgesetzt:

1. ist die Währung Dänische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert;

2. ist die Währung Estnische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 3,5 vom Hundert;

3. ist die Währung Forint, beträgt der Höchstzinssatz 2,75 vom Hundert;

4. ist die Währung Isländische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 4,5 vom Hundert;

5. ist die Währung Lats, beträgt der Höchstzinssatz 2,25 vom Hundert;

6. ist die Währung Litas, beträgt der Höchstzinssatz 2,25 vom Hundert;

7. ist die Währung Norwegische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 3,0 vom Hundert;

8. ist die Währung Schwedische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 2,75 vom Hundert;

9. ist die Währung Slowakische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 4,0 vom Hundert;

10. ist die Währung Tolar, beträgt der Höchstzinssatz 3,25 vom Hundert;

11. ist die Währung Tschechische Krone, beträgt der Höchstzinssatz 2,25 vom Hundert;

12. ist die Währung Zloty, beträgt der Höchstzinssatz 3,75 vom Hundert;

13. ist die Währung Maltesische Lira, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert;

14. ist die Währung Pfund Sterling, beträgt der Höchstzinssatz 3,25 vom Hundert;

15. ist die Währung Zypern-Pfund, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert;

16. ist die Währung Schweizer Franken, beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert;

17. ist die Währung US-Dollar, beträgt der Höchstzinssatz 3,0 vom Hundert;

18. ist die Währung Yen, beträgt der Höchstzinssatz 1,0 vom Hundert.

Bei den übrigen Währungen beträgt der Höchstzinssatz 2,0 vom Hundert."