Artikel 3 - Pflege-Versicherungsgesetz (PflegeVG)

G. v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 2797; zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. 33 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
Geltung ab 01.01.1995, abweichend siehe Artikel 68 und 69; FNA: 860-11-1 Sozialgesetzbuch

Artikel 3 Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch

Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845), zuletzt geändert durch § 7 Abs. 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 26. April 1994 (BGBl. I S. 918), wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 werden nach dem Wort „Landwirte" die Wörter „sowie die soziale Pflegeversicherung" eingefügt.

2. Dem § 18a Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Nicht als Erwerbseinkommen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gilt das Arbeitsentgelt, das eine Pflegeperson von dem Pflegebedürftigen erhält, wenn das Entgelt das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt."

3. In § 18b Abs. 5 Satz 2 wird die Angabe „§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3" durch die Angabe „§ 18a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4" ersetzt.

4. In § 19 Satz 1 werden nach dem Wort „Rentenversicherung" die Wörter „sowie in der sozialen Pflegeversicherung" eingefügt.

5. In § 23 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Krankenkasse" durch die Wörter „Kranken- und Pflegekasse" ersetzt.

6. In § 28a Abs. 1 werden nach dem Wortbestandteil "Kranken-" ein Komma sowie der Wortbestandteil „Pflege-" eingefügt.

7. In § 28d wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Satz 1 gilt auch für den Beitrag zur Pflegeversicherung für einen in der Krankenversicherung kraft Gesetzes versicherten Beschäftigten."

8. § 28f wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wortbestandteil „Kranken-" ein Komma sowie der Wortbestandteil „Pflege-" eingefügt.

b) in Absatz 4 Satz 6 werden nach dem Wort „Träger" die Wörter „der Pflegeversicherung," eingefügt.

9. In § 28h Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wortbestandteil „Kranken-" ein Komma sowie der Wortbestandteil „Pflege-" eingefügt.

10. In § 28k Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Träger" die Wörter „der Pflegeversicherung," eingefügt.

11. In § 28n Nr. 3 werden nach dem Wort „Träger" die Wörter „der Pflegeversicherung," eingefügt.

12. In § 28r Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Träger" die Wörter „der Pflegeversicherung," eingefügt.

13. In § 70 Abs. 5 Satz 1 werden nach dem Wort „Krankenversicherung" die Wörter „und die Träger der Pflegeversicherung" eingefügt.

14. In § 71 Abs. 1 Satz 1 werden das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „knappschaftlicher Rentenversicherung" die Wörter „und knappschaftlicher Pflegeversicherung" eingefügt.

15. In § 77 Abs. 2 werden nach dem Wort „Krankenversicherung" ein Komma und die Wörter „knappschaftliche Pflegeversicherung" eingefügt.