§ 1 - Achtundvierzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes (48. BEG§ 172DV k.a.Abk.)

V. v. 19.10.2006 BGBl. I S. 2354 (Nr. 49)
Geltung ab 06.11.2006; FNA: 251-3-48 Entschädigung Bereinigung von DDR-Unrecht

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2005

(1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2005 betragen - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	413.753.550 Euro,
- in Berlin	42.499.750 Euro,
- insgesamt	456.253.300 Euro.

(2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

- in den Ländern (außer Berlin)	206.876.775 Euro,
- in Berlin	25.499.850 Euro,
- insgesamt	232.376.625 Euro.

Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

- in Nordrhein-Westfalen	59.783.864 Euro,
- in Bayern	41.258.689 Euro,
- in Baden-Württemberg	35.541.246 Euro,
- in Niedersachsen	26.480.703 Euro,
- in Hessen	20.178.522 Euro,
- in Rheinland-Pfalz	13.439.757 Euro,
- in Schleswig-Holstein	9.374.496 Euro,
- im Saarland	3.480.579 Euro,
- in Hamburg	5.768.810 Euro,
- in Bremen	2.195.046 Euro,
- in Berlin	6.374.963 Euro,
- insgesamt	223.876.675 Euro.

(3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

- an Nordrhein-Westfalen	40.315.364 Euro,
- an Bayern	51.487.119 Euro,
- an Hessen	19.335.555 Euro,
- an Rheinland-Pfalz	113.923.756 Euro,
- an Berlin	36.124.788 Euro,
- insgesamt	261.186.582 Euro.

(4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

- Baden-Württemberg	7.670.072 Euro,
- Niedersachsen	7.792.971 Euro,
- Schleswig-Holstein	7.780.398 Euro,
- Saarland	1.711.456 Euro,
- Hamburg	2.621.037 Euro,
- Bremen	1.234.022 Euro,
- insgesamt	28.809.956 Euro.

(5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.