Änderung § 5a GasGVV vom 30.10.2014

§ 5a GasGVV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 30.10.2014 geltenden Fassung

§ 5a GasGVV n.F. (neue Fassung)
in der am 30.10.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 2 V. v. 22.10.2014 BGBl. I S. 1631

(Text alte Fassung)

§ 5a (neu)

(Text neue Fassung)

§ 5a Kalkulatorische Neuermittlung bei Änderungen staatlich gesetzter Belastungen

(1) Bei Änderungen der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7, die in die Kalkulation des Allgemeinen Preises eingeflossen sind, ist der Grundversorger unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, die Allgemeinen Preise jederzeit neu zu ermitteln und dabei die Änderung in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen. Sinkt der Saldo der Belastungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7, ist der Grundversorger abweichend von Satz 1 verpflichtet, die Allgemeinen Preise unverzüglich neu zu ermitteln und dabei den gesunkenen Saldo in das Ergebnis der Kalkulation einfließen zu lassen.

(2) Sonstige Rechte und Verpflichtungen zur Neukalkulation und die Rechte und Verpflichtungen in Bezug auf Änderungen der Allgemeinen Preise sowie die Pflichten des Grundversorgers nach § 5 Absatz 2 und die Rechte des Kunden nach § 5 Absatz 3 bleiben unberührt.