(2170-5)
Das
Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. März 2005 (BGBl. I S. 818), wird wie folgt geändert:
- 1.
- In § 3 Abs. 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt sowie die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.
- 2.
- In § 10 Abs. 5 Satz 1 und § 13 Abs. 3 werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.
- 3.
- In § 14 Abs. 7 Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt und die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.
Gesetz zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2319