(55-2)

Das Zivildienstgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2005 (BGBl. I S. 1346, 2301), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Juni 2006 (BGBl. I S. 1305), wird wie folgt geändert:

1.: In § 47 Abs. 7 Satz 2 werden die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.
2.: In § 47a Satz 1 und § 48 Abs. 2 Satz 3 werden jeweils die Wörter „Gesundheit und Soziale Sicherung" durch die Wörter „Arbeit und Soziales" ersetzt.

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Zitierungen von Artikel 110 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 110 9. ZustAnpV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 9. ZustAnpV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamts für Justiz

G. v. 17.12.2006 BGBl. I S. 3171

Artikel 4 BfJErruRegG Änderung sonstiger Rechtsvorschriften

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2005 (BGBl. I S. 1346, 2301), das durch Artikel 110 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden die ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7429/a146231.htm

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