Artikel 343 - Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung (9. ZustAnpV k.a.Abk.)

V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Geltung ab 08.11.2006

Artikel 343 Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung

(12-10-2)

Die Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung vom 30. Juli 2003 (BGBl. I S. 1553), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 17. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2984), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift zu § 7, in § 7, in der Überschrift zu § 10 und in § 10 Abs. 1 erster und letzter Halbsatz, Abs. 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.

2. In der Überschrift zu § 8 und in § 8 werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen.

3. In der Überschrift zu § 9 und in § 9 werden jeweils die Wörter „Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft" durch die Wörter „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt.

4. In § 12 Nr. 1 und 2 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" und die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.