Artikel 10 - Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)

G. v. 10.11.2006 BGBl. I S. 2553 (Nr. 52); Geltung ab 01.01.2007, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 10 Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung

Das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837), wird wie folgt geändert:

1. § 8 Abs. 5 wird wie folgt gefasst:

„(5) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend."

2. § 10 Abs. 3 wird aufgehoben.

2a. Dem § 12 wird folgender Satz angefügt:

„Sieht der Gesellschaftsvertrag vor, dass Bekanntmachungen der Gesellschaft im Bundesanzeiger erfolgen, so ist die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger ausreichend."

3. In § 35a Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Geschäftsbriefen" die Wörter „gleichviel welcher Form" eingefügt.

4. § 39 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter „für das Gericht des Sitzes der Gesellschaft" gestrichen.

b) Absatz 4 wird aufgehoben.

5. § 52 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „gelten § 37 Abs. 4 Nr. 3, § 40 Abs. 1 Nr. 4" durch die Wörter „gilt § 37 Abs. 4 Nr. 3 und 3a" ersetzt.

b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Geschäftsführer haben bei jeder Änderung in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist, zum Handelsregister einzureichen; das Gericht hat nach § 10 des Handelsgesetzbuchs einen Hinweis darauf bekannt zu machen, dass die Liste zum Handelsregister eingereicht worden ist."

6. § 54 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1 und 2" gestrichen und das Wort „Urkunden" durch das Wort „Dokumente" ersetzt.

b) Satz 2 wird aufgehoben.

7. In § 57i Abs. 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „noch nicht" die Wörter „nach § 325 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs" eingefügt.

8. In § 58d Abs. 2 Satz 4 werden die Wörter „§ 325 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe „§ 325 Abs. 2" ersetzt.

9. § 59 wird aufgehoben.

9a. § 67 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter „für das Gericht des Sitzes der Gesellschaft" gestrichen.

b) Absatz 5 wird aufgehoben.

10. In § 73 Abs. 1 werden die Wörter „öffentlichen Blättern" durch das Wort „Gesellschaftsblättern" ersetzt.

11. In § 86 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „und Abs. 2 Satz 2" gestrichen.