Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung (3. MilchFettVerbrVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 08.11.2006 BGBl. I S. 2593 (Nr. 52); Geltung ab 01.01.2007

Artikel 1

Die Milchfett-Verbrauch-Verbilligungsverordnung vom 18. Januar 1984 (BGBl. I S. 99), zuletzt geändert durch Artikel 55 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), wird wie folgt geändert:

1. In § 2 werden

a) die Wörter „nach Abschnitt 2 die in § 10 Abs. 1 Satz 1 genannte Stelle und" gestrichen und

b) das Wort „sind" durch das Wort „ist" ersetzt.

2. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Eine in § 9 bezeichnete Einrichtung (gemeinnützige Einrichtung) erhält von der Bundesanstalt auf Antrag einen Berechtigungsschein für den Bezug verbilligter Butter. Der Antrag ist nach dem von der Bundesanstalt im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Muster zu stellen."

b) In Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe b werden die Wörter „zuständigen Landesstelle" durch das Wort „Bundesanstalt" ersetzt.

3. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 werden die Wörter „zuständige Landesstelle" durch das Wort „Bundesanstalt" ersetzt.

b) In Nummer 4 werden die Wörter „der zuständigen Landesstelle und dem Landesrechnungshof" durch die Wörter „der Bundesanstalt" ersetzt.

4. In § 12 Abs. 3 Satz 1 wird die Angabe „einer Tonne" durch die Angabe „500 Kilogramm" ersetzt.

5. In § 13 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „zuständigen Landesstelle" durch das Wort „Bundesanstalt" ersetzt.

6. § 14 wird aufgehoben.