Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Seefischerei-Bußgeldverordnung (13. SeefBgVÄndV k.a.Abk.)

Auf Grund des § 9 Abs. 4 des Seefischereigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Juli 1998 (BGBl. I S. 1791), der zuletzt durch Artikel 217 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:

§ 15a Abs. 2 der Seefischerei-Bußgeldverordnung vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1355), die zuletzt durch die Verordnung vom 23. Mai 2006 (BGBl. I S. 1246) geändert worden ist, wird wie folgt geändert.

1.

Im einleitenden Satzteil wird nach der Angabe „(ABl. EU 2006 Nr. L 16 S. 1)" die Angabe „, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1591/2006 des Rates vom 24. Oktober 2006 (ABl. EU Nr. L 296 S. 1)," eingefügt.

2.

In Nummer 1 und 2 wird jeweils nach der Angabe „Nr. 13.1" die Angabe „Satz 2" eingefügt.

3.

Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt:

„2a.

entgegen Artikel 12 in Verbindung mit Anhang III Teil A Nr. 13.2 Satz 2 Buchstabe a als Kapitän eines dort bezeichneten Schiffes in einen Gemeinschaftshafen einläuft,".

4.

In Nummer 3 wird die Angabe „Nr. 13.1 Buchstabe d" durch die Angabe „Nr. 13.2 Satz 2 Buchstabe b" ersetzt.

5.

In Nummer 4 wird die Angabe „Nr. 13.1 Buchstabe e" durch die Angabe „Nr. 13.2 Satz 2 Buchstabe c" ersetzt.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz kann den Wortlaut der Seefischerei-Bußgeldverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.






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*)

Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 6. Dezember 2006.