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Änderung § 25 BEEG vom 10.12.2020
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 25 BEEG, alle Änderungen durch Artikel 6 FamLDigG am 10. Dezember 2020 und Änderungshistorie des BEEGHervorhebungen: alter Text, neuer Text
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| § 25 BEEG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 10.12.2020 geltenden Fassung | § 25 BEEG n.F. (neue Fassung) in der am 10.12.2020 geltenden Fassung durch Artikel 6 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2668 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 25 Bericht | (Text neue Fassung)§ 25 Datenübermittlung durch die Standesämter |
1 Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vor. 2 Bis zum 31. Dezember 2017 legt sie einen Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit vor. 3 Die Berichte dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten. | Beantragt eine Person Elterngeld, so darf das für die Entgegennahme der Anzeige der Geburt zuständige Standesamt der nach § 12 Absatz 1 zuständigen Behörde die erforderlichen Daten über die Beurkundung der Geburt eines Kindes elektronisch übermitteln, wenn die antragstellende Person zuvor in die elektronische Datenübermittlung eingewilligt hat. |
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