Zitierungen von § 4c BEEG

... des Bezugs des Partnerschaftsbonus die Voraussetzungen für einen alleinigen Bezug nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ein, so kann der Bezug durch einen Elternteil nach § 4c Absatz 2 fortgeführt werden. ... Bezug nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ein, so kann der Bezug durch einen Elternteil nach § 4c Absatz 2 fortgeführt werden. (5) Das Erfordernis des Bezugs in aufeinander folgenden ...

... §§ 4 bis 4c gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Der Bezug von ...

... Änderungsantrag Anwendung. (3) Der Antrag ist, außer im Fall des § 4c und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person, zu unterschreiben von der ...

... Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des ...

... nach § 4b Absatz 1 und der weiteren Monatsbeträge Elterngeld Plus nach § 4c Absatz 2 , 6. Höhe des monatlichen Auszahlungsbetrags, 7. Geburtstag des ... Zusammenleben mit dem anderen Elternteil, e) Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 und f) Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder. Die Angaben nach ...

...  (2) Für die Zeit, für die sie Elterngeld nach den §§ 4 und 4c des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beziehen, werden Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen bis einschließlich der ...

... 2015 - 1 BvF 2/13 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: §§ 4a bis 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in der Fassung des Gesetzes zur Einführung ...

... 1. Juli 2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Satz 2 gilt nicht ...

... einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung Anspruch hat,". 7. § 4c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 die ...

... der Anrechnung freigestellt." 6. § 4 wird durch die folgenden §§ 4 bis 4d ersetzt: „§ 4 Bezugsdauer, Anspruchsumfang (1) ... des Bezugs des Partnerschaftsbonus die Voraussetzungen für einen alleinigen Bezug nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ein, so kann der Bezug durch einen Elternteil nach § 4c Absatz 2 fortgeführt werden. ... Bezug nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 bis 3 ein, so kann der Bezug durch einen Elternteil nach § 4c Absatz 2 fortgeführt werden. (5) Das Erfordernis des Bezugs in aufeinander folgenden ... für die der Partnerschaftsbonus beantragt wurde, vorliegen oder vorlagen. § 4c Alleiniger Bezug durch einen Elternteil (1) Ein Elternteil kann abweichend von § ... Elterngeld Plus. § 4d Weitere Berechtigte Die §§ 4 bis 4c gelten in den Fällen des § 1 Absatz 3 und 4 entsprechend. Der Bezug von Elterngeld durch ... Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der Antrag ist, außer im Fall des § 4c und der Antragstellung durch eine allein sorgeberechtigte Person, zu unterschreiben von der ... „, das Betreuungsgeld", das Wort „jeweils", die Angabe „oder § 4c " und das Wort „jeweilige" gestrichen. b) In Absatz 2 werden die ... „, das Betreuungsgeld", das Wort „jeweils", die Angabe „oder § 4c " und das Wort „jeweilige" gestrichen. c) In Absatz 5 Satz 1 wird das ... Absatz 1" und die Wörter „§ 4 Absatz 6 Satz 2" durch die Angabe „ § 4c Absatz 2" ersetzt. cc) Nummer 8 wird wie folgt geändert: aaa) ... folgender Buchstabe e eingefügt: „e) Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4c Absatz 1 Nummer 1 und". ccc) Der bisherige Buchstabe e wird Buchstabe f. c) Absatz 3 ...