Artikel 1 - Vierte Verordnung zur Änderung der Mineral- und Tafelwasser-Verordnung (4. Min/TafelWVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 01.12.2006 BGBl. I S. 2762 (Nr. 56); Geltung ab 12.12.2006

Artikel 1

Die Mineral- und Tafelwasser-Verordnung vom 1. August 1984 (BGBl. I S. 1036), zuletzt geändert durch § 3 Abs. 15 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618, 2653), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:

„(2) Dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 zum Verbrauch in ihrer Betriebsstätte beziehen, gleich."

2. In § 7 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „Verbraucher im Sinne des § 6 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Wörter „Verbraucher im Sinne des § 3 Nr. 4 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

3. In § 15 Abs. 2 werden nach den Wörtern „an Arsen 0,005 Milligramm" die Wörter „, an Uran 0,002 Milligramm" eingefügt.

4. § 17 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „§ 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" werden durch die Wörter „§ 58 Abs. 1 Nr. 18, Abs. 4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

bb) In Nummer 2 Buchstabe c wird die Angabe „§ 16 Nr. 6a" durch die Angabe „§ 16 Nr. 6a Buchstabe a" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter „§ 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Wörter „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

c) In Absatz 3 werden die Wörter „§ 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Wörter „§ 59 Abs. 1 Nr. 21 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

d) In Absatz 4 werden die Wörter „§ 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" durch die Wörter „§ 60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

e) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) Die Wörter „§ 53 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes" werden durch die Wörter „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

bb) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt:

„1a. entgegen § 8 Abs. 7 natürliches Mineralwasser in den Verkehr bringt,".

cc) In Nummer 2 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.

dd) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „oder" ersetzt.

ee) Folgende Nummer 4 wird angefügt:

„4. entgegen § 16 Nr. 6a Buchstabe b natürliches Mineralwasser oder Quellwasser in den Verkehr bringt."

f) In Absatz 6 werden die Wörter „§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über Zulassungsverfahren bei natürlichen Mineralwässern" durch die Wörter „§ 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches" ersetzt.

g) Absatz 7 wird aufgehoben.

5. § 20 Abs. 2 wird aufgehoben.

6. In Anlage 6 werden bei der Position „Geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung" in der Spalte Anforderungen nach den Wörtern „an Mangan 0,05 mg/l" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach den Wörtern „an Arsen 0,005 mg/l" die Wörter „und an Uran 0,002 mg/l" eingefügt.