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Artikel 4 - Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (3. VerbrStGÄndG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2830 (Nr. 59); 2007 I 498; Geltung ab 01.01.2007, abweichend davon siehe Artikel 4
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Artikel 4 Inkrafttreten



(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4 am 1. Januar 2007 in Kraft.

(2) Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

(3) Artikel 1 Nr. 4 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die hierzu erforderliche Genehmigung erteilt. Der Tag des Inkrafttretens ist vom Bundesministerium der Finanzen gesondert im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. *)

(4) Artikel 1 Nr. 5 tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Der Tag des Inkrafttretens ist vom Bundesministerium der Finanzen gesondert im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. **)

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Anm.
Red.:
*)
gemäß B. v. 15. März 2007 (BGBl. I S. 498) am 24.02.2007 in Kraft getreten
**)
gemäß B. v. 3. April 2007 (BGBl. I S. 498) am 01.01.2007 in Kraft getreten





 

Frühere Fassungen von Artikel 4 Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 17.04.2007Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
vom 03.04.2007 BGBl. I S. 498
aktuell vorher 24.02.2007 (16.04.2007)Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
vom 15.03.2007 BGBl. I S. 498
aktuellvor 24.02.2007 (16.04.2007)Urfassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von Artikel 4 Drittes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 3. VerbrStGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 3. VerbrStGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
B. v. 15.03.2007 BGBl. I S. 498
Bekanntmachung 3. VerbrStGÄndGB
... Artikel 4 Abs. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 9. Dezember 2006 ...

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
B. v. 03.04.2007 BGBl. I S. 498
Bekanntmachung 3. VerbrStGÄndGB
... Artikel 4 Abs. 4 des Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen vom 9. Dezember 2006 ...