Artikel 10 - Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (InfraStrPlanVBeschlG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2833, 2007 I S. 691
Geltung ab 17.12.2006

Artikel 10 Änderung des Raumordnungsgesetzes

Das Raumordnungsgesetz vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081, 2102), zuletzt geändert durch Artikel 2b des Gesetzes vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1746), wird wie folgt geändert:

1. § 15 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Länder können regeln, dass unter bestimmten Voraussetzungen von der Durchführung eines Raumordnungsverfahrens abgesehen werden kann; Absatz 8 bleibt unberührt."

2. In § 18a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.