Artikel 11 - Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben (InfraStrPlanVBeschlG k.a.Abk.)

G. v. 09.12.2006 BGBl. I S. 2833, 2007 I S. 691
Geltung ab 17.12.2006

Artikel 11 Änderung des Bundesberggesetzes

Das Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert durch Artikel 159 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. In § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 werden nach dem Wort „ordnungsgemäß" die Wörter „verwendet oder" eingefügt.

2. In § 57a Abs. 2 Satz 4 und Abs. 6 Satz 3, § 57c Satz 1, § 122 Abs. 1 und 4, §§ 123, 125 Abs. 4 Satz 1, § 129 Abs. 2, § 131 Abs. 2, §§ 138, 139, 140 Abs. 1 Satz 1, § 141 Satz 1 und 2, § 143 Abs. 1 Satz 1 und § 176 Abs. 3 Satz 3 werden jeweils die Wörter „und Arbeit" durch die Wörter „und Technologie" ersetzt.

3. In § 66 Satz 3 werden die Wörter „, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz betreffen," durch die Wörter „, die Gegenstände dieses Gesetzes betreffen," ersetzt.

4. § 68 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Im einleitenden Satzteil werden die Wörter „und Arbeit" durch die Wörter „und Technologie" ersetzt.

bb) In Nummer 3 werden die Wörter „, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz betreffen," durch die Wörter „, die Gegenstände dieses Gesetzes betreffen," ersetzt.

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Folgende Nummer 1 wird eingefügt:

„1. Bergverordnungen auf Grund der §§ 65 und 66 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 bis 7, 9 und 10 und Satz 3 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, soweit sie Fragen des Arbeitsschutzes betreffen,".

bb) In den Nummern 2 und 3 werden jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.

5. In § 133 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt:

„(2a) Für die Errichtung und den Betrieb einer Transit-Rohrleitung, die zugleich ein Vorhaben im Sinne des § 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist, ist eine Prüfung der Umweltverträglichkeit im Genehmigungsverfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Bei der Anwendung der Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes nach § 9 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung tritt an die Stelle der Gemeinde die Genehmigungsbehörde. Auf die Auslegung der Unterlagen nach § 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist durch amtliche Bekanntmachung im Verkündungsblatt der Genehmigungsbehörde und durch Veröffentlichung in zwei überregionalen Tageszeitungen hinzuweisen."

6. In § 134 Abs. 3 und § 135 Satz 2 werden jeweils

a) die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung"

b) die Wörter „und Arbeit" durch die Wörter „und Technologie"

ersetzt.

7. In § 145 Abs. 5 werden die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.