Änderung § 35 SolvV vom 31.12.2010

§ 35 SolvV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2010 geltenden Fassung

§ 35 SolvV n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2010 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 05.10.2010 BGBl. I S. 1330

(Textabschnitt unverändert)

§ 35 KSA-Risikogewicht für durch Immobilien besicherte Positionen

(Text alte Fassung)

(1) Das KSA-Risikogewicht für eine KSA-Position der KSA-Forderungsklasse durch Immobilien besicherte Positionen beträgt

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Das KSA-Risikogewicht für eine KSA-Position der KSA-Forderungsklasse durch Immobilien besicherte Positionen beträgt

(Textabschnitt unverändert)

1. 35 Prozent, soweit diese vollständig durch Grundpfandrechte an Wohnimmobilien, die vom Eigentümer gegenwärtig oder künftig selbst bewohnt oder zu Wohnzwecken vermietet werden, besichert ist und wenn die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind,

2. 50 Prozent, soweit diese vollständig durch Grundpfandrechte an Gewerbeimmobilien im Inland oder auf dem Gebiet eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums besichert ist, der das Wahlrecht nach Anhang VI Teil 1 Nr. 51 der Richtlinie 2006/48/EG in Anspruch genommen hat, und wenn die in Absatz 3 genannten Voraussetzungen erfüllt sind,

3. nach einheitlicher Wahl des Instituts für sämtliche der nachfolgenden Kredite der Bausparkassen an Bausparer 50 Prozent:

a) Bauspardarlehen aus Zuteilungen, einschließlich der Ausleihungen nach Nummer 1, und

b) Darlehen aus Vor- und Zwischenfinanzierung von Leistungen der Bausparkassen auf Bausparverträge ihrer Bausparer,

wenn mindestens 60 Prozent dieser Darlehen unter Einhaltung der Beleihungsgrenzen nach § 7 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes über Bausparkassen grundpfandrechtlich besichert sind.

(Text alte Fassung)

Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für KSA-Positionen aus Immobilienleasing von Wohnimmobilien, bei denen das Institut Leasinggeber ist und Eigentümer des Leasinggegenstands bleibt, bis der Leasingnehmer seine Kaufoption ausübt. Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für KSA-Positionen aus Immobilienleasing von Gewerbeimmobilien, bei denen das Institut Leasinggeber ist und Eigentümer des Leasinggegenstands bleibt, bis der Leasingnehmer seine Kaufoption ausübt, mit der Maßgabe, dass für Leasinggegenstände, die auf dem Gebiet eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind, dieser Staat das Wahlrecht nach Anhang VI Teil 1 Nr. 53 der Richtlinie 2006/48/EG in Anspruch genommen hat. Als vollständig durch Grundpfandrechte besichert gilt eine KSA-Position, deren KSA-Bemessungsgrundlage nach § 49 Abs. 2 folgende Grenzen nicht übersteigt:

(Text neue Fassung)

² Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für KSA-Positionen aus Immobilienleasing von Wohnimmobilien, bei denen das Institut Leasinggeber ist und Eigentümer des Leasinggegenstands bleibt, bis der Leasingnehmer seine Kaufoption ausübt. ³ Satz 1 Nr. 2 gilt entsprechend für KSA-Positionen aus Immobilienleasing von Gewerbeimmobilien, bei denen das Institut Leasinggeber ist und Eigentümer des Leasinggegenstands bleibt, bis der Leasingnehmer seine Kaufoption ausübt, mit der Maßgabe, dass für Leasinggegenstände, die auf dem Gebiet eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind, dieser Staat das Wahlrecht nach Anhang VI Teil 1 Nr. 53 der Richtlinie 2006/48/EG in Anspruch genommen hat. ⁴ Als vollständig durch Grundpfandrechte besichert gilt eine KSA-Position, deren KSA-Bemessungsgrundlage nach § 49 Abs. 2 folgende Grenzen nicht übersteigt:

(Textabschnitt unverändert)

1. Im Falle eines Grundpfandrechts an einer Wohnimmobilie 60 Prozent des Beleihungswerts der Wohnimmobilie nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes in Verbindung mit der Beleihungswertermittlungsverordnung vom 12. Mai 2006 (BGBl. I S. 1175) oder eines anders ermittelten nachhaltig erzielbaren Wertes, der den Anforderungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes genügt, oder, falls die Wohnimmobilie in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist, die von den zuständigen Aufsichtsbehörden in diesem Staat festgesetzte Höchstgrenze für eine vollständige Besicherung mit Wohneigentum,

2. im Falle eines Grundpfandrechts an einer Gewerbeimmobilie

a) das Niedrigere von 50 Prozent des Marktwertes und 60 Prozent des Beleihungswertes der Gewerbeimmobilie nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes in Verbindung mit der Beleihungswertermittlungsverordnung vom 12. Mai 2006 (BGBl. I S. 1175) oder eines anders ermittelten nachhaltig erzielbaren Wertes, der den Anforderungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes genügt, oder, falls die Gewerbeimmobilie in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums belegen ist, der vergleichbar strenge Grundsätze zur Bestimmung eines Beleihungswertes in gesetzlicher Form oder seinen bankaufsichtlichen Regelungen festgelegt hat, das Niedrigere von 50 Prozent des Marktwertes und 60 Prozent des auf Grundlage der in diesem Staat gültigen Grundsätze ermittelten Beleihungswertes,

b) sonst 50 Prozent des Marktwertes der Gewerbeimmobilie.

(Text alte Fassung)

Wird das Wahlrecht nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ausgeübt, ist die weitere Berücksichtigung von Sicherungsinstrumenten nach § 154 Abs. 1 für die KSA-Positionen, auf die sich das Wahlrecht erstreckt, ausgeschlossen. Für Zwecke dieser Verordnung stehen landwirtschaftlich genutzte Grundstücke gemäß § 22 der Beleihungswertermittlungsverordnung Gewerbeimmobilien gleich.

(2) Voraussetzungen für die Anwendung von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 sind, dass

(Text neue Fassung)

⁵ Wird das Wahlrecht nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 ausgeübt, ist die weitere Berücksichtigung von Sicherungsinstrumenten nach § 154 Abs. 1 für die KSA-Positionen, auf die sich das Wahlrecht erstreckt, ausgeschlossen. ⁶ Für Zwecke dieser Verordnung stehen landwirtschaftlich genutzte Grundstücke gemäß § 22 der Beleihungswertermittlungsverordnung Gewerbeimmobilien gleich.

(2) ¹ Voraussetzungen für die Anwendung von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 sind, dass

(Textabschnitt unverändert)

1. der Wert der Immobilie nicht erheblich von der Bonität des Schuldners der Position abhängig ist,

(Text alte Fassung)

2. die Anforderungen nach § 20a Abs. 4 bis 8 des Kreditwesengesetzes und nach § 172 von dem Institut eingehalten werden,

(Text neue Fassung)

2. die Anforderungen nach § 20a Abs. 4 bis 8 des Kreditwesengesetzes und nach § 172 von dem Institut eingehalten werden, wobei für diesen Zweck ein Beleihungswert, der nach den Vorschriften für die Beleihungswertermittlung nach § 7 Absatz 7 des Gesetzes über Bausparkassen unter Beachtung einer von der Bundesanstalt genehmigten Bestimmung nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes über Bausparkassen ermittelt worden ist, einem Beleihungswert nach § 16 Absatz 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes gleichsteht,

(Textabschnitt unverändert)

3. das Grundpfandrecht sämtliche der vom Schuldner aus der grundpfandrechtlich besicherten KSA-Position geschuldeten Zahlungsverpflichtungen absichert und

4. für nicht im Inland belegene Immobilien die Zahlungsfähigkeit des Schuldners

a) nicht erheblich von der wirtschaftlichen Entwicklung der verpfändeten Immobilie oder dem Projekt abhängig ist, zu dem diese Immobilie gehört, insbesondere von Zahlungsströmen, die von der Immobilie erzeugt werden, und

b) von seiner Fähigkeit abhängt, die Zahlungsverpflichtung aus anderen Quellen zu bedienen.

(Text alte Fassung)

Falls die zuständigen Behörden in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums für ihr Hoheitsgebiet die Einhaltung der Voraussetzungen nach Anhang VI Teil 1 Nr. 49 der Richtlinie 2006/48/EG festgestellt haben, gilt die Anforderung nach Satz 1 Nr. 4 für in diesem Staat belegene Immobilien als erfüllt.

(3) Voraussetzungen für die Anwendung von Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 sind, dass

(Text neue Fassung)

² Falls die zuständigen Behörden in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums für ihr Hoheitsgebiet die Einhaltung der Voraussetzungen nach Anhang VI Teil 1 Nr. 49 der Richtlinie 2006/48/EG festgestellt haben, gilt die Anforderung nach Satz 1 Nr. 4 für in diesem Staat belegene Immobilien als erfüllt. ³ Für die Anwendung von Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gelten die Anforderungen nach Satz 1 nur für die Darlehen, die unter Einhaltung der Beleihungsgrenzen nach § 7 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über Bausparkassen grundpfandrechtlich besichert sind.

(3) ¹ Voraussetzungen für die Anwendung von Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 sind, dass

(Textabschnitt unverändert)

1. die in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Anforderungen erfüllt werden und

2. die Zahlungsfähigkeit des Schuldners

a) nicht erheblich von der wirtschaftlichen Entwicklung der verpfändeten Immobilie oder dem Projekt abhängig ist, zu dem diese Immobilie gehört, insbesondere von Zahlungsströmen, die von der Immobilie erzeugt werden, und

b) von seiner Fähigkeit abhängt, die Zahlungsverpflichtung aus anderen Quellen zu bedienen.

(Text alte Fassung)

Die Anforderung aus Satz 1 Nr. 2 gilt für im Inland belegene Gewerbeimmobilien als erfüllt, wenn die Bundesanstalt wenigstens jährlich bekannt gibt, dass die Höchstverlustraten für Adressenausfallrisikopositionen, die durch Grundpfandrechte an im Inland belegenen Gewerbeimmobilien besichert sind, nicht überschritten wurden. Satz 2 gilt für in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, der das Wahlrecht nach Anhang VI Teil 1 Nr. 58 der Richtlinie 2006/48/EG ausübt, belegene Gewerbeimmobilien entsprechend.

(4) Die Bundesanstalt gibt durch Veröffentlichung im Internet bekannt, dass die Höchstverlustraten nach Absatz 3 Satz 2 nicht überschritten wurden, wenn sie festgestellt hat, dass im verstrichenen Kalenderjahr die Summe der Verluste, die auf diejenigen Adressenausfallrisikopositionen von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen entfallen,

(Text neue Fassung)

² Die Anforderung aus Satz 1 Nr. 2 gilt für im Inland belegene Gewerbeimmobilien als erfüllt, wenn die Bundesanstalt wenigstens jährlich bekannt gibt, dass die Höchstverlustraten für Adressenausfallrisikopositionen, die durch Grundpfandrechte an im Inland belegenen Gewerbeimmobilien besichert sind, nicht überschritten wurden. ³ Satz 2 gilt für in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, der das Wahlrecht nach Anhang VI Teil 1 Nr. 58 der Richtlinie 2006/48/EG ausübt, belegene Gewerbeimmobilien entsprechend.

(4) ¹ Die Bundesanstalt gibt durch Veröffentlichung im Internet bekannt, dass die Höchstverlustraten nach Absatz 3 Satz 2 nicht überschritten wurden, wenn sie festgestellt hat, dass im verstrichenen Kalenderjahr die Summe der Verluste, die auf diejenigen Adressenausfallrisikopositionen von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen entfallen,

(Textabschnitt unverändert)

1. die durch Grundpfandrechte auf das Niedrigere von 60 Prozent des Beleihungswertes nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes in Verbindung mit der Beleihungswertermittlungsverordnung vom 12. Mai 2006 (BGBl. I S. 1175) oder eines anders ermittelten nachhaltig erzielbaren Wertes, der den Anforderungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes genügt und 50 Prozent des Marktwertes der im Inland belegenen Gewerbeimmobilien besichert sind, 0,3 Prozent und

2. die durch Grundpfandrechte an im Inland belegenen Gewerbeimmobilien besichert sind, 0,5 Prozent

(Text alte Fassung)

der Summe der Positionswerte sämtlicher Adressenausfallrisikopositionen von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen, die durch Grundpfandrechte an im Inland belegenen Gewerbeimmobilien besichert sind, nicht überschritten hat. Institute, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen haben der Bundesanstalt jährlich die für diese Feststellung notwendigen Angaben einzureichen.

(Text neue Fassung)

der Summe der Positionswerte sämtlicher Adressenausfallrisikopositionen von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen, die durch Grundpfandrechte an im Inland belegenen Gewerbeimmobilien besichert sind, nicht überschritten hat. ² Institute, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen haben der Bundesanstalt jährlich die für diese Feststellung notwendigen Angaben einzureichen.