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Zitierungen von § 17 MgVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 17 MgVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MgVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 13 MgVG Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums
... Angaben zu informieren. (2) Das Verhandlungsverfahren nach den §§ 14 bis 19 findet auch dann statt, wenn die in Absatz 1 Satz 1 genannte Frist aus Gründen, die ...
§ 30a MgVG Nachfolgende grenzüberschreitende Umwandlungen (vom 31.01.2023)
... Spaltung geschlossen, so ist eine Minderung von Mitbestimmungsrechten durch Vereinbarung ( § 17 Absatz 3 und 4 ) ausgeschlossen und findet für die Mitbestimmung kraft Gesetzes § 23 Absatz 1 Satz 2 ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
G. v. 04.01.2023 BGBl. 2023 I Nr. 10
Artikel 2 MgFSGEG Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung
... „Gemeinschaftsebene" durch das Wort „Unionsebene" ersetzt. 11. In § 17 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1" gestrichen. 12. Nach § 19 wird folgender ... Spaltung geschlossen, so ist eine Minderung von Mitbestimmungsrechten durch Vereinbarung ( § 17 Absatz 3 und 4 ) ausgeschlossen und findet für die Mitbestimmung kraft Gesetzes § 23 Absatz 1 Satz 2 ...
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