Artikel 3 - Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TerrorBekämpfErgG k.a.Abk.)

G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2 (Nr. 1); zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2667
Geltung ab 11.01.2007, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 3 Änderung des MAD-Gesetzes

Das MAD-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2977), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. April 2005 (BGBl. I S. 1106), wird wie folgt geändert:

1. In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „13" durch die Angabe „5" ersetzt.

2. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:

„§ 4a Besondere Auskunftsverlangen

§ 8a des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der schwerwiegenden Gefährdung der in § 3 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes genannten Schutzgüter die schwerwiegende Gefährdung der in § 1 Abs. 1 genannten Schutzgüter und an die Stelle des Bundesministeriums des Innern das Bundesministerium der Verteidigung tritt. Das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."

3. In § 9 wird das Wort „Bundesministers" durch das Wort „Bundesministeriums" ersetzt.

4. § 10 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 3 wird aufgehoben.

b) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden Absätze 3 und 4.

c) Der neue Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „§ 1 Abs. 1 Nr. 2" durch die Angabe „§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2" ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „Amtschefs des Amtes für den Militärischen Abschirmdienst" durch das Wort „Behördenleiters" ersetzt.

5. In § 11 Abs. 1 Satz 3 wird die Angabe „§ 18 Abs. 1a Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes" durch die Angabe „§ 18 Abs. 1a Satz 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend" ersetzt.