Änderung § 7 36. BImSchV vom 01.12.2012

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§ 6a 36. BImSchV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.12.2012 geltenden Fassung	§ 7 36. BImSchV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2022 geltenden Fassung durch Artikel 2 V. v. 12.11.2021 BGBl. I S. 4932
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(Text alte Fassung) § 6a (neu)	(Text neue Fassung) § 7 Bagatellgrenze
	1 Die Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsteht erst, wenn im Laufe eines Verpflichtungsjahres insgesamt mindestens 5.000 Liter Otto- und Dieselkraftstoffe, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Energiesteuergesetzes zu versteuern sind, in Verkehr gebracht werden. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ausschließlich Ottokraftstoff oder ausschließlich Dieselkraftstoff in Verkehr gebracht wird.
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