Änderung § 6a 36. BImSchV vom 01.12.2012

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§ 6a 36. BImSchV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.12.2012 geltenden Fassung	§ 6a 36. BImSchV n.F. (neue Fassung) in der am 01.12.2012 geltenden Fassung durch Artikel 1 V. v. 26.11.2012 BGBl. I S. 2363
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 6a →
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(Text alte Fassung) § 6a (neu)	(Text neue Fassung) § 6a Bagatellgrenze
	1 Die Verpflichtung nach § 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 und 3a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entsteht erst, wenn im Laufe eines Kalenderjahres mindestens 5.000 Liter Otto- und Dieselkraftstoffe, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 4 des Energiesteuergesetzes zu versteuern sind, in Verkehr gebracht werden. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn ausschließlich Ottokraftstoff oder ausschließlich Dieselkraftstoff in Verkehr gebracht wird.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 6a →
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