Änderung § 35 PStG vom 01.11.2013

§ 35 PStG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2013 geltenden Fassung

§ 35 PStG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1122, 2440

(Textabschnitt unverändert)

§ 35 Begründung von Lebenspartnerschaften im Ausland

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Hat ein Deutscher im Ausland eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet, so kann die Begründung der Lebenspartnerschaft auf Antrag im Lebenspartnerschaftsregister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. ² Die §§ 3 bis 7, 9, 10 und 17 gelten entsprechend. ³ Deutschen gleichgestellt sind Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. ⁴ Antragsberechtigt sind die Lebenspartner sowie deren Eltern und Kinder.

(2) ¹ Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. ² Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Begründung der Lebenspartnerschaft.

(3) Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach Absatz 1 beurkundeten Begründungen von Lebenspartnerschaften.

(4) § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Hat ein Deutscher im Ausland eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet, so kann die Begründung der Lebenspartnerschaft auf Antrag im Lebenspartnerschaftsregister beurkundet werden; für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. ² Die §§ 3 bis 7, 9, 10 und 17 gelten entsprechend. ³ Deutschen gleichgestellt sind Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. ⁴ Antragsberechtigt sind die Lebenspartner, sind beide verstorben, auch deren Eltern und Kinder.

(2) § 34 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) ¹ Zuständig für die Beurkundung ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich die antragsberechtigte Person ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. ² Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so beurkundet das Standesamt I in Berlin die Begründung der Lebenspartnerschaft.

(4) Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach Absatz 1 beurkundeten Begründungen von Lebenspartnerschaften.

(5) § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.