Änderung § 45 PStG vom 01.11.2017

§ 45 PStG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2017 geltenden Fassung

§ 45 PStG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2522

(Textabschnitt unverändert)

§ 45 Erklärungen zur Namensführung des Kindes

(1) ¹ Die Erklärung, durch die

(Text alte Fassung)

1. Eltern den Geburtsnamen eines Kindes bestimmen,

(Text neue Fassung)

1. Eltern nach der Beurkundung der Geburt den Geburtsnamen eines Kindes bestimmen,

(Textabschnitt unverändert)

2. ein Kind sich der Bestimmung seines Geburtsnamens durch die Eltern anschließt,

3. ein Kind beantragt, den von seiner Mutter zur Zeit seiner Geburt geführten Namen als Geburtsnamen zu erhalten, wenn es den Namen eines Mannes führt, von dem rechtskräftig festgestellt wurde, dass er nicht der Vater des Kindes ist,

4. ein Mann den Antrag nach Nummer 3 stellt, wenn das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

5. ein Kind sich der Änderung des Familiennamens der Eltern oder eines Elternteils anschließt,

6. der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein oder gemeinsam mit dem anderen Elternteil zusteht, und sein Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, oder sein Lebenspartner dem Kind ihren Ehenamen oder ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen oder diesen Namen dem von dem Kind zur Zeit der Erklärung geführten Namen voranstellen oder anfügen,

7. der Elternteil, dem die elterliche Sorge allein zusteht, dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt,

sowie die zu den Nummern 6 und 7 erforderlichen Einwilligungen eines Elternteils oder des Kindes können auch von den Standesbeamten beglaubigt oder beurkundet werden. ² Gleiches gilt für die etwa erforderliche Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu einer in Satz 1 genannten Erklärung.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das das Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist, führt. ² Ist die Geburt des Kindes nicht in einem deutschen Geburtenregister beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. ³ Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. ⁴ Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach den Sätzen 2 und 3 entgegengenommenen Erklärungen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Zur Entgegennahme der Erklärungen ist das Standesamt zuständig, das das Geburtenregister, in dem die Geburt des Kindes beurkundet ist, führt. ² Ist die Geburt des Kindes nicht in einem deutschen Geburtenregister beurkundet, so ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind oder ein Elternteil seinen Wohnsitz hat oder zuletzt hatte oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. ³ Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist das Standesamt I in Berlin zuständig. ⁴ Das Standesamt I in Berlin führt ein Verzeichnis der nach den Sätzen 2 und 3 entgegengenommenen Erklärungen.

(Textabschnitt unverändert)

(3) § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.