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Zitierungen von § 47 PStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 47 PStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 48 PStG Berichtigung auf Anordnung des Gerichts (vom 01.11.2013)

... Außer in den Fällen des § 47 darf ein abgeschlossener Registereintrag nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. ... Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Die Anordnung kann auch Fälle des § 47 umfassen. (2) Den Antrag auf Anordnung der Berichtigung können alle ...

§ 68 PStG Datenaustausch zwischen Standesämtern, Behörden und Gerichten (vom 01.11.2024)

... ein Sperrvermerk nach § 64 eingetragen ist oder 4. ein Registereintrag nach § 47 Absatz 4 Satz 2 stillgelegt worden ist. Datenübermittlungen und Auskünfte zwischen ...

§ 68a PStG Rechte der betroffenen Person (vom 26.11.2019)

... auf Berichtigung nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 nur unter den Voraussetzungen der §§ 47 bis 53 ausgeübt werden. (3) Das Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 der ...

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Zitat in folgenden Normen

Personenstandsverordnung (PStV)

V. v. 22.11.2008 BGBl. I S. 2263; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 11.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 112

§ 16 PStV Haupteintrag (vom 01.11.2018)

... „0" angefügt. (3) Im Fall der Verwendung der Eintragsnummer eines nach § 47 Absatz 4 des Gesetzes stillgelegten Eintrags sind der Eintragsnummer ein Bindestrich und eine fortlaufende ...

§ 21 PStV Abschluss der Personenstandsregister (vom 01.11.2017)

... Signatur zu versehen ist. In dem Abschlussvermerk sind die im Kalenderjahr nach § 47 Absatz 4 des Gesetzes stillgelegten Einträge mit der jeweiligen Eintragsnummer ...

§ 47 PStV Berichtigungen (vom 07.04.2021)

... die Berichtigung mit. Eine Berichtigung auf Grund von Dokumenten des Heimatstaates ( § 47 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Gesetzes) ist nur zulässig, wenn zuvor die zuständige Ausländerbehörde ... und fehlenden Elementbezeichnungen oder familienrechtlichen Bezeichnungen kann die Eintragung nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes durch eine Folgebeurkundung richtig gestellt werden. Gleiches gilt auch bei ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)

G. v. 28.03.2021 BGBl. I S. 591, 2023 I Nr. 230, 293, 2024 I Nr. 292; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 23.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 322

Artikel 5 RegMoG Änderung des Personenstandsgesetzes

... des urkundlichen Teils und des Hinweisteils 1. die Daten einer Stilllegung nach § 47 Absatz 4 , 2. die Sperrvermerke nach § 64 und 3. die Identifikationsnummern ... die beurkundeten Personen zugeordnet." 2. § 47 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst: ...

Artikel 19 RegMoG Änderung der Personenstandsverordnung

... angefügt: „Eine Berichtigung auf Grund von Dokumenten des Heimatstaates ( § 47 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 des Gesetzes) ist nur zulässig, wenn zuvor die zuständige Ausländerbehörde ...

2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (2. PStRÄndG)

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2522

Artikel 1 2. PStRÄndG Änderung des Personenstandsgesetzes

... zur Übernahme anzubieten. Dies gilt nicht für stillgelegte Registereinträge nach § 47 Absatz 4 ; diese sind zu löschen." 4. § 8 wird wie folgt geändert: ...

Artikel 2 2. PStRÄndG Änderung der Personenstandsverordnung

... 3 eingefügt: „(3) Im Fall der Verwendung der Eintragsnummer eines nach § 47 Absatz 4 des Gesetzes stillgelegten Eintrags sind der Eintragsnummer ein Bindestrich und eine fortlaufende ... Satz angefügt: „In dem Abschlussvermerk sind die im Kalenderjahr nach § 47 Absatz 4 des Gesetzes stillgelegten Einträge mit der jeweiligen Eintragsnummer aufzulisten." ...

3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (3. PStRÄndG)

G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1744

Artikel 1 3. PStRÄndG Änderung des Personenstandsgesetzes

... kann mündlich oder schriftlich gestellt werden." 13a. In § 47 Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ... ein Sperrvermerk nach § 64 eingetragen ist oder 4. ein Registereintrag nach § 47 Absatz 4 Satz 2 stillgelegt worden ist. Datenübermittlungen und Auskünfte zwischen den ...

Erste Verordnung zur Änderung der Personenstandsverordnung

V. v. 24.10.2018 BGBl. I S. 1768

Artikel 1 1. PStVÄndV Änderung der Personenstandsverordnung

... und fehlenden Elementbezeichnungen oder familienrechtlichen Bezeichnungen kann die Eintragung nach § 47 Absatz 1 des Gesetzes durch eine Folgebeurkundung richtig gestellt werden. Gleiches gilt auch bei der ...

Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2639

Artikel 4 EheRAnpG Änderung des Personenstandsgesetzes

... 1 bis 3 gelten entsprechend." 10. § 39a wird aufgehoben. 11. § 47 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ...

Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (PStRÄndG)

G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1122, 2440

Artikel 1 PStRÄndG Änderung des Personenstandsgesetzes

... und die Wörter „dies gilt nicht für stillgelegte Registereinträge nach § 47 Absatz 4" eingefügt. 3. § 15 wird wie folgt geändert: ... Erklärende" durch die Wörter „das Kind" ersetzt. 17. § 47 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... Übrigen" durch die Wörter „Außer in den Fällen des § 47 " ersetzt. 19. In § 52 Absatz 1 Satz 3 werden nach den Wörtern „dem ...

Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG)

G. v. 11.12.2008 BGBl. I S. 2418

Artikel 3 4. VwVfÄndG Änderung des Personenstandsgesetzes

... nach den Sätzen 3 und 4 entgegengenommenen Erklärungen." 2. In § 47 Abs. 1 Nr. 2 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 3 angefügt: ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)

G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626

Artikel 17 2. DSAnpUG-EU Änderung des Personenstandsgesetzes

... auf Berichtigung nach Artikel 16 der Verordnung (EU) 2016/679 nur unter den Voraussetzungen der §§ 47 bis 53 ausgeübt werden. (3) Das Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 der ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Transsexuellengesetz (TSG)

G. v. 10.09.1980 BGBl. I S. 1654; aufgehoben durch Artikel 13 G. v. 19.06.2024 BGBl. 2024 I Nr. 206

§ 16 TSG Übergangsvorschrift

... Ist vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Grund des § 47 des Personenstandsgesetzes wirksam angeordnet, daß die Geschlechtsangabe im Geburtseintrag einer Person zu ändern ...

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