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Schlussformel - Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz (ElGVG)

G. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 179 (Nr. 6); Geltung ab 01.03.2007
6 Änderungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 28 Vorschriften zitiert
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Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.




Artikel 5 ←
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