Artikel 22 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378 (Nr. 11); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622
Geltung ab 01.04.2007, abweichend siehe Artikel 46

Artikel 22 Änderung der Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte

Die Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 8230-26, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3439), wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Abs. 2 Satz 1 wird nach den Wörtern „einer Krankenkasse" das Komma durch das Wort „oder" ersetzt und werden die Wörter „oder der Verbände der Ersatzkassen" gestrichen.

2. In § 9 Abs. 1 wird nach den Wörtern „die Krankenkassen" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und werden die Wörter „und die Verbände der Ersatzkassen" gestrichen.

3. In § 11 Abs. 1 werden die Wörter „Verbänden der" gestrichen.

4. In § 12 Abs. 1 werden die Wörter „Verbänden der" gestrichen.

5. § 13 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 werden die Wörter „Verbände der" gestrichen.

b) Absatz 5 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „die Spitzenverbände" durch die Wörter „der Spitzenverband Bund" ersetzt, nach dem Wort „Vereinigungen" das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und vor dem Wort „unterstützen" die Wörter „und die Ersatzkassen" eingefügt.

bb) In Satz 2 wird nach dem Wort „Bundesvereinigung" das Komma gestrichen und werden die Wörter „die Bundesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen" durch die Wörter „und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.

6. In § 14 Abs. 1 werden die Wörter „Verbänden der" gestrichen.

7. § 16 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „unmittelbar" durch die Wörter „in absehbarer Zeit" ersetzt.

b) Die Absätze 3 bis 7 werden aufgehoben.

8. Abschnitt IVa wird aufgehoben.

9. § 19 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 wird aufgehoben.

9a. Dem § 20 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

„Ein Zahnarzt steht auch dann für die Versorgung der Versicherten in erforderlichem Maße zur Verfügung, wenn er neben seiner vertragszahnärztlichen Tätigkeit im Rahmen eines Vertrages nach § 73c oder § 140b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch tätig wird."

10. In § 26 Abs. 2 werden die Wörter „sowie die Verbände der Ersatzkassen" gestrichen.

11. In § 27 Satz 2 werden die Wörter „Verbände der" gestrichen.

12. In § 28 Abs. 2 wird nach den Wörtern „die Krankenkassen" das Komma durch das Wort „und" ersetzt und werden die Wörter „und die Verbände der Ersatzkassen" gestrichen.

13. § 31 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Wörter „die Spitzenverbände" durch die Wörter „der Spitzenverband Bund" ersetzt.

b) In Absatz 5 werden die Wörter „die Spitzenverbände" durch die Wörter „der Spitzenverband Bund" ersetzt.

14. In § 33 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „Verbände der" gestrichen.

15. In § 34 Abs. 2 Satz 1 und 2 und Abs. 8 werden jeweils die Wörter „Verbänden der" gestrichen.

16. In § 37 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „Verbände der" gestrichen.