Artikel 23 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378 (Nr. 11); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622
Geltung ab 01.04.2007, abweichend siehe Artikel 46

Artikel 23 Änderung der Ausschussmitglieder-Verordnung

Die Ausschussmitglieder-Verordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 827-9, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 2. September 2004 (BGBl. I S. 2325), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Wörter „des Gemeinsamen Bundesausschusses und" gestrichen.

b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Die Amtsdauer der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses bestimmt sich nach § 91 Abs. 2 Satz 11 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch."

c) In dem neuen Satz 3 werden nach den Wörtern „neu hinzugetretene Mitglieder" die Wörter „der Ausschüsse" eingefügt.

2. (entfallen)

3. § 7 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Der Vorsitzende und die weiteren unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses erhalten Reisekostenvergütung nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes."

4. In § 8 Satz 1 werden die Wörter „über Reisekostenvergütung der Beamten des Landes nach der Reisekostenstufe C." durch die Wörter „des Landes über Reisekostenvergütung." ersetzt.

4a. In § 9 Satz 1 werden nach dem Wort „erhalten" ein Komma und die Wörter „soweit sie nicht hauptamtlich tätig sind," eingefügt.

4b. In § 10 Satz 1 werden nach dem Wort „erhalten" ein Komma und die Wörter „soweit sie nicht hauptamtlich tätig sind," eingefügt.

5. § 11 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „(Zahnärzte)" das Wort „einerseits" und nach dem Wort „Krankenkassen" die Wörter „und die Ersatzkassen andererseits" eingefügt.

b) In Satz 2 werden nach dem Wort „Krankenkassen" die Wörter „und die Ersatzkassen" eingefügt.