Artikel 24 - GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378 (Nr. 11); zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622
Geltung ab 01.04.2007, abweichend siehe Artikel 46

Artikel 24 Änderung der Schiedsamtsverordnung

Die Schiedsamtsverordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 827-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 59 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird jeweils das Wort „sieben" durch das Wort „vier" ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter „Verbände der" gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „Verbände der" gestrichen.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird jeweils das Wort „sieben" durch das Wort „vier" ersetzt.

bb) In Satz 4 werden die Wörter „den Bundesverbänden der Krankenkassen, der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und den Verbänden der Ersatzkassen" durch die Wörter „dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.

2. § 11 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 werden die Wörter „Bundesverband der Ortskrankenkassen" durch die Wörter „Spitzenverband Bund der Krankenkassen" ersetzt.

b) In Satz 3 werden die Wörter „Bundesverband, Verband der Ersatzkassen" durch die Wörter „den Ersatzkassen" ersetzt.