In der Anlage zur Handelsregistergebührenverordnung vom 30. September 2004 (BGBl. I S. 2562), die zuletzt durch Artikel 12 Abs. 6 des Gesetzes vom 10. November 2006 (BGBl. I S. 2553) geändert worden ist, wird in Nummer 5009 der Gebührentatbestand wie folgt gefasst:„Bekanntmachung von Verträgen, eines Verschmelzungsplans oder von entsprechenden Entwürfen nach dem Umwandlungsgesetz ...".

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Zitierungen von Artikel 5 Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 2. UmwGÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. UmwGÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Dritte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung und Erste Verordnung zur Änderung der Handelsregistergebührenverordnung

V. v. 28.12.2007 BGBl. I S. 3283

Artikel 2 3. KindUVVuaÄndV

... vom 30. September 2004 (BGBl. I S. 2562), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 542) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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