Artikel 12 - Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (2. BMWiuBMASBBG k.a.Abk.)

G. v. 25.04.2007 BGBl. I S. 594 (Nr. 17); Geltung ab 05.05.2007, abweichend Artikel 13 am 01.01.2008

45 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 7 Vorschriften zitiert

Artikel 11 ←

→ Artikel 13

Artikel 12 Änderung der Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung

Artikel 12 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 5. Mai 2007 KraftstoffLBV § 16, § 21

(754-3-2)

Die Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 520), zuletzt geändert durch Artikel 398 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1.

§ 16 wird wie folgt geändert:

a): In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „, die Ständige Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik" gestrichen.
b): In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „, der Ständigen Vertretung der Deutschen Demokratischen Republik" gestrichen.

2.

§ 21 wird aufgehoben.

Artikel 11 ←

→ Artikel 13

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Zitierungen von Artikel 12 Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 12 2. BMWiuBMASBBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. BMWiuBMASBBG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147

Artikel 325 10. ZustAnpV Änderung der Kraftstoff-Lieferbeschränkungs-Verordnung

... vom 26. April 1982 (BGBl. I S. 520), die zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 25. April 2007 (BGBl. I S. 594) geändert worden ist, wird wie folgt ...

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