§ 1 - Einmalzahlungsgesetz 2005, 2006 und 2007 (EzG 2007)

Artikel 1 G. v. 16.05.2007 BGBl. I S. 746 (Nr. 21); aufgehoben durch Artikel 35 G. v. 08.07.2016 BGBl. I S. 1594
Geltung ab 01.12.2006; FNA: 2032-29 Besoldung, Reise- und Umzugskosten, Unterhaltszuschuss

2 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 2 Vorschriften zitiert

→ § 2

§ 1 Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen

§ 1 wird in 3 Vorschriften zitiert

(1) Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen des Bundes erhalten für die Jahre 2005, 2006 und 2007 jeweils eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Gezahlt werden für das Jahr 2005 drei Teilbeträge in Höhe von jeweils 100 Euro. Für die Jahre 2006 und 2007 werden jeweils zwei Teilbeträge in Höhe von jeweils 150 Euro gezahlt.

(2) Den jeweiligen Teilbetrag erhält, wer jeweils an mindestens einem Tag der Monate Juli, Oktober und Dezember 2005 sowie April und Juli der Jahre 2006 und 2007 Anspruch auf Dienstbezüge gegen den Bund hat.

(3) Teilzeitbeschäftigte erhalten den jeweiligen Teilbetrag der Einmalzahlung entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit. Maßgebend ist jeweils das Verhältnis am 1. Juli, 1. Oktober und 1. Dezember 2005 sowie am 1. April und 1. Juli der Jahre 2006 und 2007.

→ § 2

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Zitierungen von § 1 EzG 2007

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 EzG 2007 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EzG 2007 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 2 EzG 2007 Empfängerinnen und Empfänger von Amtsbezügen

... Amtsbezügen aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Bund gilt § 1 entsprechend. ...

§ 3 EzG 2007 Sanitätsoffiziersanwärterinnen und Sanitätsoffiziersanwärter

... und Sanitätsoffiziersanwärter mit Anspruch auf Ausbildungsgeld gilt § 1 entsprechend. ...

§ 5 EzG 2007 Zahlung

... Der Anspruch auf den jeweiligen Teilbetrag nach den §§ 1 , 2, 3 oder § 4 entsteht für die Berechtigten nur einmal. Beim Zusammentreffen mehrerer ... die Berechtigten nur einmal. Beim Zusammentreffen mehrerer Ansprüche nach den §§ 1 , 2, 3 oder § 4 sind die jeweiligen Verhältnisse am Ersten des jeweils maßgebenden ... zu berücksichtigen. (4) Bei Berechnungen nach den §§ 1 bis 4 sind Bruchteile eines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile eines Cents von 0,5 und mehr ...

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