Änderung Artikel 3 KGÜAG vom 06.11.2007

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Artikel 3 KGÜAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 06.11.2007 geltenden Fassung
Artikel 3 KGÜAG n.F. (neue Fassung)
in der am 06.11.2007 geltenden Fassung
durch Berichtigung B. v. 26.10.2007 BGBl. I S. 2547
 
(Textabschnitt unverändert)

Artikel 3 Änderung der Gewerbeordnung


(Text alte Fassung)

Die Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3232), wird wie folgt geändert:

In § 29 Abs. 1
wird folgende Nummer 6 angefügt:

„6. im Sinne von
§ 18 Abs. 1 Satz 1 KultGüRückG.'

(Text neue Fassung)

§ 29 Abs. 1 der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 6. September 2005 (BGBl. I S. 2725) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 3
wird das Wort „oder' durch ein Komma ersetzt.

2. Nach Nummer 4 werden das Wort „oder' und
folgende Nummer 5 angefügt:

„5. die ein Gewerbe nach
§ 18 Abs. 1 Satz 1 des Kulturgüterrückgabegesetzes betreiben.'

 



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