Europol-AbfrageV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2010 geltenden Fassung | Europol-AbfrageV n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2010 geltenden Fassung |
---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten | |
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. | |
(Text alte Fassung) (2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes außer Kraft tritt. (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. | (Text neue Fassung) (2) Diese Verordnung tritt an dem Tag außer Kraft, an dem das Gesetz zu dem Protokoll vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und zur Änderung des Europol-Gesetzes außer Kraft tritt. *) (3) Der Tag des Außerkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. *) --- *) Anm. d. Red.: siehe Artikel 3 G. v. 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2504) |