Artikel 1 - Erste Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsgebührenverordnung (1. AbfVerbrGebVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 23.05.2007 BGBl. I S. 952 (Nr. 23); Geltung ab 12.07.2007

Artikel 1

Die Abfallverbringungsgebührenverordnung vom 17. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2749) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

„Die Gebühr beträgt gemäß § 4 Abs. 6 Nr. 3 des Abfallverbringungsgesetzes im Einzelfall höchstens 5.000 Euro."

2. § 4 wird wie folgt gefasst:

„§ 4 Übergangsvorschrift

Für Amtshandlungen des Umweltbundesamtes im Zusammenhang mit Entscheidungen über die notifizierungsbedürftige Verbringung von Abfällen durch das Bundesgebiet, die gemäß den Übergangsbestimmungen in Artikel 61 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (ABl. EU Nr. L 190 S. 1) den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG Nr. L 30 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28. Dezember 2001 (ABl. EG Nr. L 349 S. 1), unterliegt, ist die Abfallverbringungsgebührenverordnung vom 17. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2749) in der vor dem 12. Juli 2007 geltenden Fassung anzuwenden."

3. Die Anlage wird wie folgt gefasst:

„Anlage (zu § 2) Gebührenverzeichnis

	Verwertung	Beseitigung
Abfallart	Anhang IV („Gelbe" Abfallliste) der Verordnung (EG) Nr. 1013/ 2006 1)	Gefährliche Abfälle gemäß Anhang V sowie Abfälle Nr. AB 130, AC 250, AC 260 und AC 270 gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 1)	Andere Abfälle
Grundgebühr in Euro	50	50	50
Zuschlag je ange- fangene 25t der notifizierten Menge in Euro	1,5	1,5	1

1. Abfälle, die nicht einem der Anhänge III, IIIA, IIIB, IV und IVA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006') zugeordnet worden sind, werden wie Abfälle des Anhangs IV behandelt.

2. Für in Anhang III („Grüne" Abfallliste) oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 1) aufgeführte Abfälle, für die ein Staat, für den der OECD-Beschluss nicht gilt, gemäß Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 1) ein Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gemäß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1013/ 2006 1) wählt, wird lediglich die Grundgebühr erhoben. Dies gilt auch gemäß Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 1), wenn ein Staat keine Bestätigung gemäß Artikel 37 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 1) erteilt oder wenn an einen Staat kein Ersuchen ergangen ist.

3. Im Falle der elektronischen Übermittlung von Notifizierungsunterlagen (insbesondere von Notifizierungsformularen und Begleitformularen) in einem vom Umweltbundesamt vorgegebenen standardisierten Datenformat wird eine Gebührenermäßigung auf den Zuschlag in Höhe von einem Drittel gewährt. Das Datenformat ist auf der Homepage des Umweltbundesamtes (www.umweltbundesamt.de) veröffentlicht.

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>1) Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 in der jeweils geltenden Fassung."