Artikel 2 - Verordnung zur Änderung der Anlage zu § 24a des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Vorschriften (StVGuaÄndV k.a.Abk.)

V. v. 06.06.2007 BGBl. I S. 1045 (Nr. 26); Geltung ab 15.06.2007, abweichend Artikel 3 ab 01.01.2008

Artikel 2 Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung

Die Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214), zuletzt geändert durch Artikel 468 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), wird wie folgt geändert:

1. In § 22 Abs. 5 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefasst: „Die Technische Prüfstelle soll den Prüfauftrag an die Fahrerlaubnisbehörde zurückgeben, wenn”.

2. In § 52 Abs. 1 Nr. 1 und 3 wird jeweils die Angabe „§ 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 5 bis 10 und 13 bis 15" durch die Angabe „§ 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 und 13 bis 15" ersetzt.

3. In § 58 Abs. 4 wird die Angabe „§ 57 Nr. 1, 2, 5, 6 bis 10 und 12" durch die Angabe „§ 57 Nr. 1, 2, 4 bis 10 und 12" ersetzt.

4. § 76 Nr. 9 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird nach der Angabe „§§ 23, 24, 48" die Angabe „und Anlage 5 und 6" eingefügt.

b) Folgende Sätze werden angefügt:

„Bescheinigungen über die ärztliche Untersuchung oder Zeugnisse über die augenärztliche Untersuchung des Sehvermögens, die nach den bis zum Ablauf des 14. Juni 2007 vorgeschriebenen Mustern ausgefertigt worden sind, bleiben zwei Jahre gültig. Bescheinigungen über die ärztliche Untersuchung oder Zeugnisse über die augenärztliche Untersuchung des Sehvermögens, die den Mustern der Anlagen 5 und 6 in der bis zum Ablauf des 14. Juni 2007 geltenden Fassung entsprechen, dürfen bis zum 1. September 2007 weiter ausgefertigt werden."

5. Nummer 11 der Anlage 4 wird wie folgt gefasst:

„11. Verschiedenes
11.1 Organtransplantation Die Beurteilung richtet sich nach den Beurteilungsgrundsätzen zu den betroffenen Organen
11.2 Schlafstörungen
11.2.1 unbehandelte Schlafstörung mit Tagesschläfrigkeit	nein wenn mess- bare auffällige Tagesschläf- rigkeit vorliegt	nein wenn mess- bare auffällige Tagesschläf- rigkeit vorliegt
11.2.2 behandelte Schlafstörung mit Tagesschläfrigkeit	ja wenn keine messbare auf- fällige Tages- schläfrigkeit mehr vorliegt	ja wenn keine messbare auf- fällige Tages- schläfrigkeit mehr vorliegt	Regelmäßige Kontrollen von Tagesschläf- rigkeit	Regelmäßige Kontrollen von Tagesschläfrig- keit
11.3 Schwere Lungen- und Bronchi- alerkrankungen mit schweren Rückwirkungen auf die Herz- Kreislauf-Dynamik	nein	nein

6. In Anlage 5 wird im Muster, Teil I, nach Nummer 13 folgende Nummer 14 angefügt:

„14. Erkrankungen mit erhöhter Tagesschläfrigkeit (z. B. Schlafstörungen)

_ keine Anzeichen für Erkrankung mit erhöhter Tagesschläfrigkeit

_ Falls ja, welche:...

7. Anlage 6 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 2.2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„Sind nur die Anforderungen an das normale Farbensehen nicht erfüllt, ist eine zusätzliche augenärztliche Untersuchung entbehrlich, wenn das Farbensehen bereits Gegenstand einer früheren augenärztlichen Untersuchung war und hierbei die Anforderungen bei nicht normalem Farbensehen nach den Ziffern 2.2.2 und 2.2.3.2 erfüllt wurden."

bb) In dem neuen Satz 3 werden nach den Wörtern „Über die" die Wörter „nach Satz 1 erforderliche" eingefügt.

b) Auf der Rückseite des Musters der Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung, Teil 1 und der Rückseite des Musters des Zeugnisses über die augenärztliche Untersuchung, Teil 1 wird die Nummer 2.2 jeweils wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„Sind nur die Anforderungen an das normale Farbensehen nicht erfüllt, ist eine zusätzliche augenärztliche Untersuchung entbehrlich, wenn das Farbensehen bereits Gegenstand einer früheren augenärztlichen Untersuchung war und hierbei die Anforderungen bei nicht normalem Farbensehen nach den Ziffern 2.2.2 und 2.2.3.2 erfüllt wurden."

bb) In dem neuen Satz 3 werden nach den Wörtern „Über die" die Wörter „nach Satz 1 erforderliche" eingefügt.

8. Anlage 11 wird wie folgt geändert:

a) Der Abschnitt „Pkw-Fahrerlaubnisse der US-Bundesstaaten und US-amerikanische Außengebiete" wird wie folgt geändert:

aa) Vor dem Anstrich „Mississippi" wird folgender Anstrich eingefügt:

„- Minnesota

D

ja 7)

nein".

bb) Vor dem Anstrich „Oregon" wird folgender Anstrich eingefügt:

„- Oklahoma

D

nein

nein".

cc) Vor dem Anstrich „West Virginia" wird folgender Anstrich eingefügt:

„- Washington State

Driver License 8) Intermediate Driver License 9)

nein

nein".

b) In den Fußnoten werden nach Nummer 6 folgende Nummern 7 bis 9 angefügt:

„7) Der Nachweis des Sehvermögens gemäß § 12 ist weiterhin erforderlich.

8) Sofern die „Driver License" keinen Hinweis auf spezielle Fahrzeuge enthält, handelt es sich um eine Pkw-Fahrerlaubnis.

9) Nur für Inhaber, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Kein Umtausch einer „Instruction Permit"."