Tools:
Update via:
Bekanntmachung - Bekanntmachung der Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (GO-BRÄndB k.a.Abk.)
Bekanntmachung
Der Bundesrat hat gemäß Artikel 52 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes durch Beschluss in seiner 834. Sitzung am 8. Juni 2007 seine Geschäftsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1993 (BGBl. I S. 2007), zuletzt geändert durch Beschluss des Bundesrates vom 22. September 2006 (BGBl. I S. 2176), wie folgt geändert:
- 1.
- In § 5 Abs. 1 wird das Wort drei" durch das Wort zwei" ersetzt.
- 2.
- In § 7 Abs. 2 werden nach dem Wort beraten" die Wörter und unterstützen" eingefügt.
- 3.
- § 8 wird wie folgt geändert:
- a)
- Absatz 4 wird aufgehoben.
- b)
- Die Absätze 5 und 6 werden Absätze 4 und 5.
- 4.
- In § 45c Abs. 1 werden die Wörter , den zweiten und den dritten" durch die Wörter und den zweiten" ersetzt.
Anzeige
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/7750/index.htm