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Zitierungen von § 3 TabStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 TabStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TabStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 16 TabStV Verpackungszwang, Kleinverkaufspackungen (vom 01.04.2008)
... zulassen. Das gilt nicht für Tabakwaren, die als steuerfreies Deputat (§ 3 ) abgegeben werden. (3) Packungen mit Tabakwaren, die verschiedenen Steuersätzen ...
§ 33 TabStV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.04.2008)
... Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 3 Abs. 3 eine Deputatpackung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Form kennzeichnet oder auf ihr ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/779/v102545.htm